Frage an Wolfgang Spanier von Jörg S. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Spanier,
der letzte Spiegel Artikel über die Finanzkriese liest sich wie ein Schreckenszenario der jetzt ernst geworden ist. Was ich nicht verstehe:
1. Die Banken (deutsche und ausländische) haben zur Zeit über 57 Billionen Dollar an Schulden, die sich wahrscheinlich nicht bedienen können.
2. Die Banken können Ihren eigentlichen Auftrag nicht erfüllen (der Wirtschaft dienen und Kredite für Investitionen zu vergeben)
3. Es ist nicht klar welche Bank Liquide ist und welche nicht.
4. Dieser Staat und viele andere leihen sich von Banken Geld um Ihren Haushalt aufzustellen.
5. Dieser Staat hat gerade ca. 500 Millarden Euro als Bürgschaft den Banken versprochen.
6. Die Finanzkriese ist nicht überstanden und wird es vielleicht auch Ende 2009 nicht sein.
7. Die Banken sprechen schon jetzt von einem neuen vielversprechenden Markt (Rohstoffmarkt)
8. Nach vielen Blasen ist das Ausmass dieser Blase noch nicht bekannt.
9. Volkswirtschaftlich gesehen, wäre es jetzt eigentlich totaler Blödsinn den Banken Geld zu geben.
Meine Fragen hierzu:
1. Woher nimmt die Bundesregierung das Geld, was ja gar nicht vorhanden ist?
2. Wieso glaubt sie das damit das Bankensystem global zu retten ist?
3. Wieso will man das derzeitige System überhaupt retten?
4. Ist es nicht sinnvoller das Geld den Leuten zu geben die Schulden haben, damit sie Ihre Kredite abzahlen können und ihr dann verdientes Geld wieder als Kaufkraft zu haben?
5. Glauben Sie ernsthaft das das Geld global gesehen wirklich vorhanden ist? Und ernsthaft möchte ich hier unterstrichen sehen.
6. Sind sie generell für andere Volkswirtschafliche Modelle offen? Oder halten Sie an dem bisherigen Finanzsystem weiter fest?
7. Wie konstruktiv wird eigentlich überparteilich dieses so wichtige Thema diskutiert?
8. Das bislang verbrannte Geld wäre viel Sinnvoller in Frühförderung und Bildung investiert, wesentlich sinnvoll für unsere Gesellschaft gewesen. Will denn die Politik keine neuen Ideen und Innovationen für unser Land?
Sehr geehrter Herr Stemmer,
gern beantworte ich Ihre Fragen:
*1. Woher nimmt die Bundesregierung das Geld, was ja gar nicht vorhanden ist?
*
Das Finanzmarktstabilisierungsgesetz ist am 17. Oktober 2008 verabschiedet worden. Es sieht folgendes vor: Es werden Bundesbürgschaften in Höhe von 400 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt. Diese Bundesbürgschaften sollen - gegen eine angemessene Gebühr - den Kreditverkehr der Banken wieder in Gang bringen. Denn nur wenn sie selbst liquide sind, können die Banken die übrige Wirtschaft weiter mit Kapital versorgen. Bei diesen Garantien muss der Bund lediglich dann eintreten, wenn es bei den Krediten von Bank zu Bank tatsächlich zu Ausfällen kommt. Für diese Fälle plant der Bundesfinanzminister vorsorglich fünf Prozent der Bürgschaftssumme, also 20 Milliarden Euro, im Haushalt ein.
Der Fonds ist also kein Geschenk an die Banken, sondern lediglich eine Bürgschaft. Banken, die die Bürgschaft in Anspruch nehmen, müssen dafür die bankübliche Vergütung zahlen.
80 Milliarden Euro gibt der Bund der Branche für Kapitalhilfen und kauft problematische Kredite auf. Auch die gibt es nicht geschenkt, der Staat erhält im Gegenzug von den Banken Aktien oder andere Wertpapiere, die später wieder verkauft werden. Ebenso wird die Unterstützung an klare Bedingungen geknüpft, zum Beispiel die Kreditvergabe an kleine Unternehmen oder den Verzicht auf Bonizahlungen an Banker. Die Bundeshilfen sind bis Ende 2009 befristet und mit strengen Auflagen verbunden.
*2. Wieso glaubt die Bundesregierung, dass damit das Bankensystem global zu retten ist?*
Das Paket baut auf dem am 12.10.2008 beschlossenen Aktionsplan der Staats- und Regierungschefs der 15 Euroländer, Großbritanniens, der Europäischen Zentralbank und der Europäischen Kommission auf. Weltweit werden die notwendigen Maßnahmen getroffen, um die Stabilität und die Funktionsfähigkeit des Finanzsystems zu gewährleisten.
* *
*3. Wieso will man das derzeitige System überhaupt retten?
*
Weitere Zusammenbrüche von Banken würden zu einer unkontrollierbaren Wirtschaftskrise und dramatischer Arbeitslosigkeit führen. Das Maßnahmenpaket zur Stabilisierung der Finanzmärkte und zur Vermeidung negativer Auswirkungen auf die Realwirtschaft soll vor allem für neues Vertrauen auf den Märkten sorgen. Dabei geht es nicht um den Schutz von Bankinteressen, sondern um den Schutz der Bürgerinnen und Bürger. Denn ein funktionierender Finanzmarkt ist wichtig für alle: für den, der Altersvorsorge betreibt und für den Sparer genauso wie für mittelständische Betriebe, die ohne Kredite keine Investitionen tätigen können. Ziel des Rettungspaketes ist es, Arbeitsplätze und Wachstum in Deutschland zu sichern. Die Hilfen für die Banken werden nur mit strengen Auflagen für Finanzinstitutionen und Manager gewährt.
*4. **Ist es nicht sinnvoller das Geld den Leuten zu geben, die Schulden haben, damit sie ihre Kredite abzahlen können und ihr dann verdientes Geld wieder als Kaufkraft haben?*
Nein. Schuldnerinnen und Schuldner haben einen Kredit aufgenommen, dieser muss abgezahlt werden. Die Verantwortung liegt bei ihnen selbst und nicht beim Staat.
Es ist sinnvoll Sparerinnen und Sparer vor dem Verlust ihres Vermögens zu schützen. Deshalb hat der Staat auch Garantien für die deutsche Spareinlagen abgegeben.
*5. Glauben Sie ernsthaft, dass das Geld global gesehen wirklich vorhanden ist?
*Ich hoffe, dass die internationalen Maßnahmen der Staaten ausreichen, das Finanzsystem zu stützen und eine massive Weltwirtschaftskrise zu verhindern.
* *
*6. Sind Sie generell für andere volkswirtschaftliche Modelle offen? Oder halten Sie an dem bisherigen Finanzsystem fest?*
* *
Beim internationalen Finanzsystem müssen dringend weltweit wirksame Kontrollen und Regeln vereinbart werden. Darauf hat der Bundesfinanzminister seit längerem gedrängt, ist aber vor allem am Widerstand der USA gescheitert. Beim Treffen der 20 wichtigsten Staaten am 15. November 2008 in Washington wurde immerhin ein Anfang gemacht.
Zu diesen Regulierungen hat die SPD am 27. Oktober 2008 ihre Vorstellungen vorgelegt "Mehr Transparenz und Stabilität auf dem Finanzmarkt".
http://www.spd.de/menu/1760009/
*7. **Wie konstruktiv wird eigentlich überparteilich dieses so wichtige Thema diskutiert?
*Innerhalb einer Woche haben Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat den Schutzschirm für unsere Banken beschlossen. Das war nur möglich, weil alle Fraktionen im Bundestag mit diesem Eilverfahren einverstanden waren. Es hat sich gezeigt, dass die Demokratie in einer Notsituation schnell handeln kann.
*8. **Das bislang verbrannte Geld wäre viel sinnvoller in Frühförderung und Bildung investiert worden. Will denn die Politik keine neuen Ideen und Innovationen für unser Land?*
Der Staat hat bisher kein Geld verbrannt. Wir bemühen uns, die negativen Folgen der Finanzkrise für unsere Wirtschaft und die Arbeitsplätze zu mildern.
Mit freundlichen Grüßen
Wolfgang Spanier, MdB
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