Frage an Wolfgang Spanier von eike w. bezüglich Familie
gute tag meine frage wäre was sie in zukunft für famielen machen wollen in allen bereichen das sie mehr geld haben
Sehr geehrter Herr Weidig,
keine Regierung zuvor hat Familien so massiv unterstützt wie die von Gerhard Schröder. Fast 60 Milliarden Euro jährlich kommen den Familien jetzt zu gute.
Seit 2003 unterstützt die Bundesregierung die Länder bei der Ganztagsbereuung in Grundschulen. Vier Milliarden Euro gibt der Bund für notwendige Baumaßnahmen.
Der Kreis Herford und die Stadt Bad Oeynhausen sind ganz vorne mit dabei, denn nirgendwo werden so viele Schulen gefördert wie in Nordrhein Westfalen. So ist in einigen Gemeinden des Kreises bereits in allen Grundschulen die Ganztagsbetreuung eingeführt worden. Insgesamt sind das 34 Grundschulen mit Ganztagsbetreuung im Kreis Herford und in Bad Oeynhausen.
Damit wird es möglich, das einzelne Kind stärker zu fördern und den Unterricht besser mit Freizeitangeboten zu verbinden. Auch für die Eltern bietet die Ganztagsbetreuung große Vorteile. Sie können Familie und Beruf leichter miteinander vereinbaren. Das ist ein wichtiger Beitrag zu unserer Politik für Familien. Die Förderung unserer Kinder muss möglichst früh anfangen, im Kindergarten und in der Grundschule, denn Bildung ist die wichtigste Investition in die Zukunft.
Auch von unserer Steuerreform profitieren Familien erheblich. Ein Ehepaar mit 2 Kindern zahlt bis zu 37.550 Euro Bruttoeinkommen überhaupt keine Steuern mehr, wenn man das erhöhte Kindergeld berücksichtigt – ein Einkommensplus von fast 3.000 Euro pro Jahr.
Wir wollen, dass junge Menschen sich ihre Kinderwünsche erfüllen können. Kinder sind Zukunft, Kinder haben macht Freude. Mütter und Väter wollen partnerschaftlich zusammenleben und sich familiäre und berufliche Pflichten teilen. Unsere Gesellschaft braucht für ihren Zusammenhalt, auch für mehr Wachstum und Wohlstand, starke Familien mit mehr Kindern. Gute Kinderbetreuung, Zeit für Kinder und Familie, effiziente Geldleistungen für Familienpolitik, Unterstützung der Kinderwünsche der Mehrheit junger Menschen – das ist unsere Familienpolitik.
Wir bauen Quantität und Qualität der Tagesbetreuung aus, wie wir es mit der Tagesbetreuung für die unter 3-Jährigen begonnen haben. Der Ausbau hin zum Rechtsanspruch ab dem 2. Lebensjahr hat Priorität und soll bis 2010 erreicht werden. Wir wollen gemeinsam mit Ländern und Gemeinden schrittweise die Gebührenfreiheit für Kitas umsetzen.
Wir werden das bisherige Erziehungsgeld in ein für ein Jahr gezahltes Elterngeld mit Einkommensersatzfunktion umwandeln. Wir stellen dadurch sicher, dass Familien ihren Lebensstandard, auch wenn sie ihre Berufstätigkeit unterbrechen, halten können. Die Gleichstellung der Frau wird so gefördert. Väter haben dadurch bessere Möglichkeiten Elternzeit in Anspruch zu nehmen. Durch bessere Betreuungsmöglichkeiten für unter 3-Jährige und Elterngeld vermeiden wir insbesondere bei Alleinerziehenden Kinder- und Familienarmut und sichern allen Eltern eine ununterbrochene Erwerbsbiographie. Wir halten an der 3-jährigen Elternzeit mit Arbeitsplatzgarantie und Teilzeitanspruch fest.
Die Herkunft eines Kindes darf nicht länger über seine Bildungschancen entscheiden. Wir treten deshalb für die Einrichtung von Eltern-Kind-Zentren ein – um Eltern bei ihrer Erziehungsaufgabe zu helfen und Kinder früh zu fördern. Alle Kinder müssen mit ausreichenden deutschen Sprachkenntnissen die Schule besuchen.
Ziel bleibt es, Leistungen für Familien in einer Familienkasse zu bündeln. Wir wollen Familien helfen, Armutsrisiken zu vermeiden, insbesondere den Geringverdienenden und Alleinerziehenden. Der Kinderzuschlag soll fortentwickelt werden.
Die erfolgreiche Allianz für die Familie mit den flächendeckend entstehenden lokalen Bündnissen ist vorbildlich in der Art der Zusammenarbeit, in ihrer Zielsetzung und ihren Maßnahmen. Frauen- und familienfreundliche Arbeitsbedingungen, der Ausbau betriebsnaher Kinderbetreuung, ein guter Wiedereinstieg nach der Elternzeit und entsprechende Betriebsvereinbarungen stehen auf der Agenda der Allianz. Eine Weiterführung ist in aller Interesse.
In der Krankenversicherung wollen wir die beitragsfreie Familienversicherung erhalten. In der Bürgerversicherung sind im bisherigen Umfang Familienmitglieder ohne Einkommen mitversichert.
Mit freundlichen Grüßen
Wolfgang Spanier, MdB
Weitere Fragen an Wolfgang Spanier
(...) Die Ausgaben der Ministerien des Bundes werden regelmäßig vom Bundesrechnungshof überprüft, die Ministerien müssen zu den Prüfvermerken Stellung beziehen und das Parlament, in diesem Fall der Haushaltsauschuss, setzt sich mit den Prüfvermerken und den Stellungnahmen der Ministerien auseinander. Diese Kontrolle durch den Bundesrechnungshof und letztlich durch das Parlament halte ich für sehr wichtig. (...)
(...) nach wie vor wendet sich die SPD gegen Studiengebühren. Allerdings ist die Einführung von Studiengebühren Ländersache, so dass es von den jeweiligen Mehrheiten in den Bundesländern abhängt, ob es Studiengebühren gibt oder nicht. (...)
(...) Ihren Vergleich der Kosten eines Schwangerschaftsabbruchs mit Bußgeldern bei Verkehrsdelikten kann ich nicht nachvollziehen. (...)
(...) Durch den großen Andrang und die Aufstockung der Prämie kam es bisher und kann es auch weiterhin zu längeren Wartezeiten bei der Bearbeitung der Reservierungsbescheide sowie bei der Auszahlung der Prämie beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle kommen. (...)