Frage an Wolfgang Spanier von Oliver S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Spanier,
1. Haben Sie vor Zustimmung zum sogenannten "EU-Vertrag" den gesamten Inhalt gelesen und verstanden?
2. Haben Sie die Wähler in Ihrem Wahlkreis über diesen Vertrag aufgeklärt?
3. Finden Sie es nicht höchst undemokratisch, dass wir Bürger diese gedruckte Ausgabe dieses EU-Vertrages erst NACH Zustimmung durch Bundestag- und rat als gedruckte Version für uns Bürger erhältlich war?
4. Bei der Euroeinführung wurden die Medien massivst zur Aufklärung eingesetzt, aber bei dieser getarnten Verfassung wollten deutsche Politiker ganz schnell den Beschluß.
Finden Sie das nicht ein wenig seltsam?
5. Wenn es um Diätenerhöung oder neue Steuerabgaben geht, stimmen Politiker allgemein schnell ab. Aber bei der Volksabstimmung für uns tun sich alle so schwer und der Petitionsausschuß läßt dieses´brisante Thema gerne an der langen Leine. Haben Politiker Angst vor uns mündigen Bürgern?
Wir sind gleich, vergessen Sie das bitte nicht. Sie als Politiker haben keine Vorrechte.
Bitte senden Sie kein schnödes Blabla sondern beantworten Sie bitte Frage für Frage.
Danke
MfG
Sehr geehrter Herr Stang,
nach meinem Urlaub beantworte ich gern Ihre Fragen:
Frage 1:
Ja.
Frage 2:
Soweit Interesse bestand, habe ich informiert.
Frage 3:
Jeder Bürger hatte während des gesamten Beratungsprozesses alle Informationsmöglichkeiten.
Frage 4:
Der EU-Vertrag ist gründlich beraten worden und wurde bereits von 24 EU-Staaten ratifiziert.
Frage 5:
Ich kann nicht für alle sprechen, bin aber überzeugt, dass Politiker keine Angst vor mündigen Bürgern haben.
Danke für den richtigen Hinweis, dass Politiker keine Vorrechte haben. Die SPD ist für eine Verankerung der Volksabstimmung im Grundgesetz. Dafür gibt es nicht die notwendige Zweidrittel-Mehrheit im Parlament.
Mit freundlichen Grüßen
Wolfgang Spanier, MdB
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