Frage an Wolfgang Spanier von Ivonne W. bezüglich Arbeit und Beschäftigung
Sehr geehrter Herr Spanier,
mein Anliegen ist der Postmindestlohn...an sich vielleicht eine gute Sache, da die Post es sich leisten kann, den Mindestlohn zu zahlen und ein Gros der Angestellten diesen Mindestlohn sowieso bereits überschreiten...
Da mein Mann für den schärfsten Mitbewerber der Post (PIN MAIL) arbeitet und diese somit den Mindestlohn nun zu zahlen haben, wird dort nun nach Mitteln gesucht, um den "Schaden" so gering wie möglich zu halten..Sozialpläne werden erstellt, auf dessen Grundlage viele MA entlassen werden..und dann wird meiner Meinung nach umgesattelt auf die Zeitungzusteller...da diese ein gewisses Kontingent an Briefen mitnehmen dürfen, werden mit Sicherheit ehemalige Mitarbeiter der PIN dadurch ersetzt und somit der Mindestlohn umgangen und Dumpinglöhne bestehen somit weiter..wird gegen sowas nicht auch noch ein Beschluss folgen?? Wie kann man die Arbeiter gegen sowas schützen, wenn von der Regierung solche Beschlüsse folgen...
Damit werden doch kleinere Postdienstleister in die Knie gezwungen, da diese den Mindestlohn meistens nicht zahlen können und Größere greifen zu unverständlichen Mitteln, um Kosten zu sparen...durch diesen Mindestlohn werden nicht mehr sichere und feste Arbeitsplätze geschaffen, sondern Arbeitslose,die vorher noch einen Arbeitsplatz hatten..
Somit hat die Post ganz heimlich wieder ihr Monopol zurückerobert unter dem Wohlwollen der Regierug...
Bitte sagen sie mir, dass das Thema Mindestlohn für Postdienstleister noch nicht abgeschlossen ist...
Über eine Antwort bin ich sehr dankbar...
Mit freundlichem Gruß
Ivonne Weiher
Sehr geehrte Frau Weiher,
die Briefdienstleister sind in das Arbeitnehmer-Entsendegesetz aufgenommen, der Tarifvertrag aus der Branche durch eine Rechtsverordnung für allgemeinverbindlich erklärt. Damit gilt ab dem 01. Januar 2008 der vereinbarte Mindestlohn.
Es ist im Koalitionsausschuss vereinbart worden, das Arbeitnehmer-Entsendegesetz für weitere Branchen zu öffnen.
Es geht nicht darum, der Post wieder eine Monopolstellung zuzuschanzen. Sondern es geht darum, dass wir Branche für Branche, in denen es einen tariflich vereinbarten Mindestlohn für mindestens 50 Prozent der in der Branche Beschäftigten gibt, für allgemeinverbindlich erklären.
In Deutschland ist der Niedriglohnbereich kräftig gewachsen. Immer mehr Menschen können von diesen Minilöhnen ihren Lebensunterhalt nicht mehr bestreiten. 25 Prozent der Anträge auf Arbeitslosengeld II bei der ARGE im Kreis Herford sind Aufstockungsanträge, das heißt, die Antragsteller haben Arbeit, verdienen aber so wenig, dass sie unter dem Regelsatz des Arbeitslosengeldes II liegen. Diese Entwicklung muss gestoppt werden.
Der Weg über das Arbeitnehmer-Entsendegesetz und Mindestlöhne in einzelnen Branchen ist ein erster Schritt.
Die SPD tritt für einen gesetzlichen Mindestlohn ein, wie wir ihn bereits seit Jahren in den meisten Ländern der Europäischen Union haben.
Wie Postdienstleister, wie z. B. PIN, jetzt mit ihren Beschäftigten umspringen, ist übel. Es zeigt sich, dass das ganze Unternehmenskonzept auf der Grundlage von Dumpinglöhnen beruht. Das kann nicht akzeptiert werden.
Die berechtigten Interessen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auf angemessene Entlohnung wurden und werden missachtet. Allein durch Lohndumping wollte man sich Wettbewerbsvorteile verschaffen. Damit wird Arbeit entwertet und Arbeitnehmer werden entwürdigt.
Mit freundlichen Grüßen
Wolfgang Spanier, MdB
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