Frage an Wolfgang Spanier von Ulrich M. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Spanier,
ich beabsichtige mir ein neues Auto anzuschaffen. Eine der grundsätzlichen Entscheidungsgrundlagen ist hierbei die künftige KFZ-Besteuerung.
Da gerade die Differenz von Normal(Super)benzin zum Dieselpreis dahin geschrumpft ist und das Dieselfahrzeug auch noch höher KFZ-besteuert wird, ist es immer uninteressanter ein Dieselfahrzeug zu fahren, obwohl die CO2 Belastung geringer als beim Benziner ist. (Partikelfilter vorausgesetzt)
Also auf was muss man sich steuerlich einstellen und wann greift eine evt. geplante Gesetzesänderung?
Ist hierbei auch eine besondere Berücksichtigung für eine Umrüstung auf eine CO2-freundliche Autogasanlage (LPG oder CNG) vorausgesetzt?
Mit Interesse sehe ich Ihrer baldigen Antwort entgegen.
Mit freundlichem Gruß
Ulrich Meier
Sehr geehrter Herr Meier,
vielen Dank für Ihr Schreiben zur Kfz-Besteuerung von PKW.
Das Kabinett hat in der Klausur in Meseberg im August dieses Jahres die Umstellung der Kfz-Steuer durch Einbeziehung der CO2 -Emisisonen in die Bemessungsgrundlage beschlossen.
Die Neuregelung soll zwar aufkommensneutral ausgestaltet werden, aber zugleich Anreize für den Kauf CO2 -optimierter Fahrzeuge setzen. Es ist daher vorgesehen, dass Fahrzeuge mit einem geringeren CO2 -Wert steuerlich günstiger gestellt werden als solche, die höhere spezifische Emissionen aufweisen.
Eine Novelle des Gesetzes zur Kfz-Besteuerung ist jedoch an eine Zustimmung des Bundesrates gebunden, das Steueraufkommen steht den Ländern zu. Derzeit laufen die vorbereitenden Gespräche zwischen Bund und den Ländern noch.
Für die Kabinettssitzung am 5. Dezember diesen Jahres ist vorgesehen, die wesentlichen Eckpunkte einer späteren gesetzlichen Regelung zu beraten. Die konkrete Gesetzgebung soll im ersten Halbjahr des kommenden Jahres beginnen.
Für Ihre aktuelle Kaufentscheidung ist es sicherlich wichtig, auf den Verbrauch und damit auf den Schadstoffausstoß, insbesondere von CO2 , zu achten.
Leider kann ich Ihnen derzeit keine konkretere Antwort geben.
Mit freundlichen Grüßen
Wolfgang Spanier, MdB
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