Frage an Wolfgang Spanier von Manfred O. bezüglich Innere Sicherheit
Sehr geehrter Herr Spanier
Auch alle Sport- und Privatpilotenpiloten müssen sich neuerdings einer sehr fragwürdigen, periodischen und zudem kostenpflichtigen Zuverlässigkeitsüberprüfung (ZÜP) nach dem LuftSiG "freiwillig" durch eigenen Antrag unterziehen. Sind Sie der Meinung, dass ein solcher unglaublicher Globalverdacht gegen eine bisher völlig unauffällige Bürgergruppe angemessen ist?
Ist das nicht reiner bürokratischer Aktionismus und Populismus auf dem Rücken von unschuldigen Bürgern, die mit all dem nicht das Geringste zu tun haben? Wird dadurch nicht der rechtstaatliche Grundsatz der Unschuldsvermutung - und damit unser zentrales Rechtsverständnis - ausgehebelt? Sollte nicht wenigstens ein gewisser Anfangsverdacht diese ZÜP rechtfertigen?
Es hat weltweit noch nie einen lizenzierten Piloten gegeben, von welchem an Terroranschlag ausging. Es gab aber jede Menge Führerscheinbesitzer und Rucksackträger!!! Lastwagenfahrer stellen ein viel größeres "Gefahrenkontingent" dar, kommen sie doch problemlos mitten in jede Innenstadt!
Warum werden die nicht zum gläsernern Bürger gemacht, sondern nur ausgerechnet diese harmlose Minderheit?
Wo ist hier Ihrer Meinung nach das rechtsstaatliche Prinzip der Verhältnismäßigkeit noch gegeben? Werden Sie sich nach Ihrer Wahl für unsere Minderheit einsetzen?
Freiheit und Demokratie und Menschenwürde, werden sie dadurch geschützt, dass man sie schleichend gegen die Würde des Menschen einfach abschafft?
Welche Antwort hierauf kann ich an unsere Vereinsmitglieder weitergeben?
Wir würden Sie gerne auch mal zu einem kleinen Rundflug bei uns einladen, damit Sie sich persönlich davon überzeugen können, dass wir keine berechtigt verdächtige Kamikazeterroristen sind. Nicht einmal die USA überprüft auf solche entwürdigende Weise ihre Altpiloten. Übrigens auch keine Ausländer mit USA - Lizenz! Nur Deutschland will einmal mehr einmalig perfekt in der Welt sein.
Mit freundlichen Grüßen
Manfred Otte
Sehr geehrter Herr Otte,
vielen Dank für Ihre Anfrage vom 09. August 2005 über kandidatenwatch.de.
Nach den Terroranschlägen in Europa erwartet die Bevölkerung, dass die Verantwortlichen alles tun, um die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger zu schützen.
Leider sind auch bei uns in Deutschland jederzeit Terroranschläge möglich. Um die Sicherheit der Bevölkerung zu verbessern, sind seit den verheerenden Anschlägen auf das World Trade Center am 11. September 2001 die Sicherheitsvorkehrungen erhöht worden, auch im Luftverkehr.
Die Zuverlässigkeitsüberprüfung ist mit dem Luftsicherheitsgesetz vom 15. Januar 2005 auch für Privatpiloten eingeführt worden. Damit soll verhindert werden, dass unzuverlässige Personen eine Pilotenausbildung erhalten und ein Luftfahrzeug führen dürfen.
Niemand will Sportflieger oder Privatflieger diskriminieren, aber wir sind verpflichtet, alles zu tun, um die Sicherheit der Bevölkerung zu schützen.
Gern nehme ich Ihre Einladung zu einem kleinen Rundflug an. Bitte haben Sie Verständnis, dass ich in diesen Wochen vollgepackt bin mit Terminen, aber ich komme nach der Wahl gerne darauf zurück
Für weitere Fragen stehe ich Ihnen gern zur Verfügung.
Mit freundlichen Grüßen
Wolfgang Spanier, MdB
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