Frage an Wolfgang Schnabel von Marko N. bezüglich Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben

Sehr geehrter Herr Neuwirth,

Mit großem Interesse habe ich Ihre Begleitinformationen zu der Frage gelesen. Dem Tenor Ihres Schreibens entnehme ich, daß Sie ein wohl gebundener - zumindest sehr überzeugter -Anhänger einer "sozialen" Partei oder auch einer Gewerkschaft sind. Ich schätze es, wenn Bürgerinnen und Bürger sich so interessieren bzw. engagieren. Ich werde mich also nicht darauf konzentrieren, Sie zu "überzeugen". Denn die Vorschläge der FDP sind Ihnen ja von vornherein ein Graus.

Einige sachliche Hinweise meinerseits: Von "aktiver Arbeitsmarktpolitik" halte ich - mit sehr vielen Fachleuten in allen Parteien - überhaupt nichts. Sie führt zu Strohfeuer, das schnell wieder ausgeht, und v.a. zu einer weiter zunehmenden Verschuldung. Die jetzige ist schon ohne Beispiel. Es wäre schäbig, sich auf Kosten der nächsten Generation vor notwendigen Strukturreformen, die auch die abgetretene Regierung nach langem stop and go eingeschlagen hat, zu drücken. So wie Sie, könnte ich ja auch auf historische Beispiele verweisen -z. B. die ausgesprochen neoliberale Politik eines Ludwig Erhard, die ja ohne Zweifel ihren Verifikationstest bestanden hat, was man bisher noch von keinem "sozialistischen" Modell behaupten kann - ,aber wir leben heute und müssen die Folgen eines ungeahnt schwerwiegenden Einflusses der Globalisierung aufarbeiten. Da Sie ja offensichtlich auf meiner homepage nachgelesen haben: ja, ich bin fest davon überzeugt, daß wir unseren Standard in allen Lebensbereichen nur werden halten können, wenn wir uns zu drastischen Reformen entschließen, die Chinesen und Inder werden nicht warten, bis wir die für uns offensichtlich wichtigste Frage, die der sozialen Gerechtigkeit - von besserer Wettbewerbsfähigkeit redet keiner mehr -, gelöst haben. Es sollte Ihnen zu denken geben, daß Deutschland überall letzte Plätze einnimmt hinter europäische Staaten, die genau Reformen,in dem Sinne durchgeführt haben, den Sie beklagen. Die Iren sind ein schlagendes Beispiel. Eine Erhöhung der Steuern (Mehrwert) wäre kontraproduktiv, sie schadete dem lange geforderten Binnenkonsum und auch gerade den Schwächsten, die ihr Geld für Konsum ausgeben müssen. Bitte machen Sie mich nicht verantwortlich für eine schlechte Unternehmensbesteuerungspolitik der abgetretenen Regierung, sie wurde ja auch z.T. korrigiert.

Ich bin zudem für eine Steuerpolitik, die allen Menschen mehr Geld im Portmonnaie läßt, damit sie sich ohne staatliche Bevormundung - betrachten Sie einmal die Tatsache, daß nach einem langen Arbeitsleben der Staat über Höhe bzw. Zuwachs der Alterseinkünfte entscheidet - ihre Sicherungen selbst "einkaufen" können, in eigener Risikoabwägung, bei einer Verpflichtung allerdings zu einer Mindestabsicherung.
Ich bin für eine Stärkung der Arbeitnehmerrechte, weil ich einer Tarifpolitik, die den Problemen vor Ort den Vorrang gibt - also den örtlichen Betriebsräten -, sie stärkt die Unternehmen, die so schneller auf den Markt reagieren können.

Dies sollen nur einige Anmerkungen zu Ihrem Schreiben sein. Eine weitläufige Diskussion aller Ihrer Hinweise kann nur in einer eventuellen Gesprächsrunde stattfinden, nicht aber über dieses Medium. So sehr ich ich mich über Ihr Interesse gefreut habe, ich muß auch noch anderen Interessierten auf diesem Wege antworten.

Mit freundlichem Gruß,
Ihr Wolfgang Schnabel