Frage an Wolfgang Schäuble von Nadine H.

Sehr geehrter Herr Schäuble, sehr geehrter Finanzminister,

meine Fragen betreffen die Themen Euro und Griechenland:

1. Mittlerweile haftet Deutschland mit über 70Mrd € für Griechenland. Wann, ab welcher Summe "Bürgschaften" ist bei der deutschen Regierung bzw. im zuständigem Ministerium eine Grenze erreicht zu sagen "bis hierhin und nicht weiter"? Immerhin reden wir von Steuergeld, das die deutschen Bürger erst einmal erarbeiten müssen und welches dann nicht in die hiesige Infrastruktur z.B. fließt, sondern als Ersatz auch dafür herhalten muss, dass in Griechenland kein funktionierendes Steuerwesen existiert.

2. Oder heißt die Devise "um jeden Preis, egal was es kostet"? Dann wäre es meiner Meinung nach geboten, den Deutschen dies auch seitens der Regierung mitzuteilen, dass nun auch offiziell eine Transferunion besteht und die EU-Maastricht-Kriterien, die dies ausschließen, nicht mehr gelten.

3. Sollte Ihr Ministerium und die Regierung weiter daran festhalten, dass Griechenland, um jeden Preis, im Euro gehalten werden soll, dann würde ich dafür gerne die Gründe erfahren, warum es nicht möglich sein soll, dass ein Land, das sich zudem durch gefälschte Bilanzen in den Euro-Raum mogelte, nicht aus einer Währungsunion aussteigen darf, obwohl diese Währung nicht der Wirtschaftskraft des Landes entspricht.

4. Ist den verantwortlichen Politikern bewusst, dass die seit 2010 durchgeführte Rettung des Euro bzw. Griechenlands in der freien Wirtschaft als strafbare Insolvenzverschleppung bezeichnet wird?

Und 5. Wie vertragen sich die seit 2010 im Bundestag abgenickten "Rettungen", Rettungsschirme und dergleichen mit dem Amtseid, den Bundespräsident, Bundeskanzler und Bundesminister ablegen?

Vielen Dank im voraus und mit freundlichen Grüßen, Nadine Hoffmann