Frage an Wolfgang Schäuble von Thorsten S. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Dr. Schäuble,
ich habe eine Frage bezüglich der geplanten Autobahngesellschaft:
Sind nach einer Ausgliederung der Autobahnen in eine separate ( private oder öffentlich-rechtliche ) Gesellschaft insbesondere vor dem Hintergrund internationaler Handelsabkommen sowie den EU-Wettbewerbsregeln überhaupt noch staatliche Beihilfen möglich, oder muß sich die Gesellschaft - z. B. durch Autobahngebühren - in Zukunft komplett selbst finanzieren?
Mit freundlichen Grüßen,
Thorsten Schmitz
Sehr geehrter Herr Schmitz,
bitte wenden Sie sich über das Referat Bürgerangelegenheiten ( buergerreferat@bmf.bund.de ) an Herrn Minister Dr. Schäuble.
Weitere Fragen an Wolfgang Schäuble
Sehr geehrter Herr Fleischer,
(...) Dezember 2016 hinaus weiter zu erheben. In Einklang mit der Koalitionsvereinbarung sind in dieser Legislaturperiode keine Steuererhöhungen vorgesehen. Eine Verlängerung der Kernbrennstoffsteuer stünde einer solchen Steuerhöhung faktisch gleich, da sie ab 1. (...)
Sehr geehrter Herr Zinser,
zu dem von Ihnen dargestellten Sachverhalt laufen derzeit die Ressortbesprechungen. Sicher haben Sie Verständnis dafür, dass das Bundesministerium der Finanzen (BMF) diesen nicht vorgreifen kann.
(...) Bundesfinanzminister Schäuble hat sich immer wieder für die Abschaffung der Abgeltungsteuer ausgesprochen, diese aber in den Kontext der Einführung des automatischen Informationsaustauschs ab 2017 gestellt. Wenn die Informationen zu den Kapitalerträgen ab 2017 weltweit zwischen den Staaten ausgetauscht werden, entfällt das Argument der Kapitalflucht, das damals maßgeblich für die Einführung der Abgeltungsteuer ab dem Jahr 2009 vorgebracht wurde. (...)