Frage an Wolfgang Schäuble von Ulrich O. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Dr. Schäuble,
im Dezember 2016 läuft die Steuer auf Brennelemente aus. Dementsprechend haben die AKW-Betreiber - legal und nachvollziehbar - den Austausch der Brennelemente auf Januar 2017 verlegt.
Dies bedeutet, wie die taz schreibt, eine Steuerersparnis in Höhe von 5 Mrd Euro für die Energie-Großkonzerne und eine Finanzlücke in gleicher Höhe für den Bundeshaushalt bis 2022 ( http://www.taz.de/Brennelementesteuer-vor-dem-Ende/!5322813/ ). Umgelegt auf die Bürger der BRD entspräche dies einer Atomsubvention von immerhin etwa 62 Euro.
Wie werden Sie auf diesen einfachen Spartrick reagieren? Wird der Bürger die enormen Gewinne der Atomkonzerne indirekt subentionieren?
Mit freundlichen Grüßen
Ulrich Oberender
Sehr geehrter Herr Oberender,
vielen Dank für Ihre Anfrage vom 5. November 2016 an Herrn Dr. Wolfgang Schäuble. Dem Minister gehen Anliegen in sehr großer Anzahl zu. Deshalb bitte ich um Ihr Verständnis, dass Herr Dr. Schäuble in seiner Eigenschaft als Bundesminister der Finanzen nicht selbst die Beantwortung übernehmen kann, sondern mir diese Aufgabe übertragen wurde.
Unter Beteiligung der im Bundesministerium der Finanzen (BMF) zuständigen Fachabteilung gebe ich Ihnen gern folgende Informationen: Im BMF existieren keine Pläne, die Kernbrennstoffsteuer über den 31. Dezember 2016 hinaus weiter zu erheben. In Einklang mit der Koalitionsvereinbarung sind in dieser Legislaturperiode keine Steuererhöhungen vorgesehen. Eine Verlängerung der Kernbrennstoffsteuer stünde einer solchen Steuerhöhung faktisch gleich, da sie ab 1. Januar 2017 eine bisher nicht gesetzlich normierte Steuerbelastung zur Folge hätte.
Freundliche Grüße
Im Auftrag
Susann Helten
Weitere Fragen an Wolfgang Schäuble
Sehr geehrter Herr Fleischer,
Sehr geehrter Herr Schmitz,
bitte wenden Sie sich über das Referat Bürgerangelegenheiten ( buergerreferat@bmf.bund.de ) an Herrn Minister Dr. Schäuble.
Sehr geehrter Herr Zinser,
zu dem von Ihnen dargestellten Sachverhalt laufen derzeit die Ressortbesprechungen. Sicher haben Sie Verständnis dafür, dass das Bundesministerium der Finanzen (BMF) diesen nicht vorgreifen kann.
(...) Bundesfinanzminister Schäuble hat sich immer wieder für die Abschaffung der Abgeltungsteuer ausgesprochen, diese aber in den Kontext der Einführung des automatischen Informationsaustauschs ab 2017 gestellt. Wenn die Informationen zu den Kapitalerträgen ab 2017 weltweit zwischen den Staaten ausgetauscht werden, entfällt das Argument der Kapitalflucht, das damals maßgeblich für die Einführung der Abgeltungsteuer ab dem Jahr 2009 vorgebracht wurde. (...)