Frage an Wolfgang Schäuble von Robert F. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Dr. Schäuble,
ich habe eine Frage, die die Informationsfreiheit in Deutschland berührt.
In 21 Ländern der Welt hat das Militär ehemals geheim gehaltene Unterlagen zu unidentifizierten fliegenden Objekten veröffentlicht. In 5 Ländern gibt es sogar staatliche UFO-Untersuchungsbehörden (1).
Die deutsche Bundesregierung bislang keine Akten zu diesem Phänomen öffentlich gemacht (2).
Der Wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestags vermutet, dass sich auch deutsche Stellen mit diesem Phänomen befasst haben bzw. befassen (3).
Hillary Clinton versprach während ihres Wahlkampfes u.a. am 24. März 2016 in der Jimmy Kimmel Talkshow, dass sie im Falle eines Wahlsieges amerikanische UFO-Akten öffentlich machen würde, solange dies die nationale Sicherheit nicht gefährde (4).
Das UFO-Thema ist in Deutschland sehr umstritten, weil von der Regierung kaum Informationen darüber zu bekommen sind. Darum möchte ich Sie fragen, ob Sie bereit sind, zur Versachlichung dieser Debatte beizutragen.
Werden Sie sich nach Ihrer erneuten Wahl in den Bundestag dafür einsetzen, dass auch deutsche Behörden und Ministerien ihre Akten über UFOs öffentlich machen?
Mit freundlichen Grüßen
Robert Fleischer
zu (1):
Die komplette Liste finden Sie in folgendem PDF-Dokument ab S. 10: http://www.exopolitik.org/images/Exopolitik-Briefing_Oktober_2016.pdf
zu (2):
vgl. Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode. Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 9. Juni 2008 eingegangenen Antworten der Bundesregierung. BT - Drs. 16/9554 vom 13.06.2008, Frage 16)
vgl. http://www.abgeordnetenwatch.de/dr_wolfgang_schaeuble-650-5664--f98512.html#q98512)
zu (3):
vgl. Bundestag, Wissenschaftliche Dienste, Ausarbeitung WD8-3000-104/2009, Seite 7 - abrufbar unter: https://fragdenstaat.de/files/foi/30594/2009-11-23-wd-gutachten-wd-8-3000-104-2009.pdf)
zu (4):
vgl. Aussage von Hillary Clinton in der Jimmy-Kimmel-Show am 24.3.2016 - zu sehen etwa hier: https://www.youtube.com/watch?v=R95X8rwYD9o
Sehr geehrter Herr Fleischer,
innerhalb der Bundesregierung leitet jeder Bundesminister seinen Geschäftsbereich selbstständig und in eigener Verantwortung. Für die von Ihnen zugesandte Eingabe ist innerhalb der Bundesregierung das Bundesministerium der Verteidigung, Stauffenbergstraße 18 in 10785 Berlin federführend zuständig.
Ich möchte Sie deshalb bitten, Ihre Anfrage dorthin zu richten.
Viele Grüße
Im Auftrag
Ihr Referat für Bürgerangelegenheiten
Leitungsstab
Bundesministerium der Finanzen
Wilhelmstraße 97, 10117 Berlin
Telefon: 030-18682-3300
Fax: 030-18682-3260
E-Mail: buergerreferat@bmf.bund.de
Weitere Fragen an Wolfgang Schäuble
Sehr geehrter Herr Schmitz,
bitte wenden Sie sich über das Referat Bürgerangelegenheiten ( buergerreferat@bmf.bund.de ) an Herrn Minister Dr. Schäuble.
(...) Dezember 2016 hinaus weiter zu erheben. In Einklang mit der Koalitionsvereinbarung sind in dieser Legislaturperiode keine Steuererhöhungen vorgesehen. Eine Verlängerung der Kernbrennstoffsteuer stünde einer solchen Steuerhöhung faktisch gleich, da sie ab 1. (...)
Sehr geehrter Herr Zinser,
zu dem von Ihnen dargestellten Sachverhalt laufen derzeit die Ressortbesprechungen. Sicher haben Sie Verständnis dafür, dass das Bundesministerium der Finanzen (BMF) diesen nicht vorgreifen kann.
(...) Bundesfinanzminister Schäuble hat sich immer wieder für die Abschaffung der Abgeltungsteuer ausgesprochen, diese aber in den Kontext der Einführung des automatischen Informationsaustauschs ab 2017 gestellt. Wenn die Informationen zu den Kapitalerträgen ab 2017 weltweit zwischen den Staaten ausgetauscht werden, entfällt das Argument der Kapitalflucht, das damals maßgeblich für die Einführung der Abgeltungsteuer ab dem Jahr 2009 vorgebracht wurde. (...)