Wolfgang Schäuble

(...) Die von Ihnen angesprochene Absenkung des Mehrwertsteuersatzes bei reinen Beherbergungsleistungen haben wir in den parlamentarischen Beratungen intensiv geprüft und dabei alle Hinweise und Argumente einbezogen. Nach Abwägung aller Umstände haben wir uns für diese Maßnahme entschieden, weil wir damit die internationale Wettbewerbsfähigkeit des Hotel- und Gastronomiegewerbes im erforderlichen Umfang stärken. Denn der ganz überwiegende Teil der europäischen Mitbewerber erhebt hier bereits ermäßigte Mehrwertsteuersätze. (...)

(...) Ein Verbot gewisser Finanzprodukte wird nicht als sinnvoll erachtet, weil die auf dem Markt befindlichen Produkte den Bedürfnissen der Marktteilnehmer entsprechen und sie diese auch für wichtige Belange wie z.B. Risikoabsicherung oder -verlagerung benötigen. Allerdings wird derzeit auf internationaler Ebene geprüft, ob für eine bestimmte Art außerbörslich gehandelter Finanzprodukte - so genannte OTC-Derivate - vorgeschrieben werden könnte, dass diese - wo dies angezeigt erscheint - standardisiert und an Börsen gehandelt werden müssen. (...)

(...) Die Strategie zur Haushaltskonsolidierung hat außerdem eine wichtige europäische Komponente - sowohl durch den Stabilitäts- und Wachstumspakt als auch durch ein koordiniertes Vorgehen beim Ausstieg aus den finanzpolitischen Stützungsmaßnahmen. Die Bundesregierung wird in ihrer finanzpolitischen Grundausrichtung den Beschlüssen des Europäischen Rates zur finanzpolitischen Exit-Strategie Rechnung tragen. (...)

Sehr geehrter Herr Röhr,

(...) Das steuerliche Sofortprogramm des Wachstumsbeschleunigungsgesetzes wird ab Januar 2010 seine entlastende Wirkung entfalten. Einerseits umfasst es Entlastungen für Familien, andererseits werden für Unternehmen Regelungen beseitigt, die in der Krise wachstumshemmend wirken. (...)