Frage an Wolfgang Schäuble von Angelika H. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Dr. Schäuble,
geplant ist, Hotelübernachtungen nur noch mit 7 % Umsatzsteuer zu belegen. Ich arbeite in einem kleinen Handwerksbetrieb. Forderungen, auch Handwerksleistungen nur mit 7% zu besteuern gibt es seit ca. 10 Jahren. In Frankreich z.B. wurde dieser verminderte Satz vor Jahren eingeführt und es kam zu einer Ankurbelung des Handwerkes. Unsere Bundesregierung unter Führung von Frau Merkel hat, ich glaube 2005, kaum ein Wort zu diesen Forderungen des Handwerkes gefunden und es abgelehnt.
An was liegt es, warum das Handwerk im Bundestag kaum Gehör findet ?
Angelika Hörner
Sehr geehrte Frau Hörner,
wir müssen jetzt alles tun, um die Krise hinter uns zu lassen und uns um die Konsolidierung der öffentlichen Haushalte bemühen. Wir brauchen Wachstum, um schneller aus der Krise zu kommen.
Die Bundesregierung setzt dabei auf eine Politik, die das Wachstum unterstützt. Nicht der Staat hat auf Dauer die Kraft, einen wirtschaftlichen Aufschwung zu tragen, sondern allein die produktiven Kräfte in der Wirtschaft und in der Bevölkerung. So liegen viele Wurzeln eines gesunden, tragfähigen wirtschaftlichen Wachstums im Mittelstand.
Das steuerliche Sofortprogramm des Wachstumsbeschleunigungsgesetzes wird ab Januar 2010 seine entlastende Wirkung entfalten. Einerseits umfasst es Entlastungen für Familien, andererseits werden für Unternehmen Regelungen beseitigt, die in der Krise wachstumshemmend wirken. So wird auch die Vereinbarung der Koalitionspartner im Koalitionsvertrag, die europäische Wettbewerbssituation bestimmter Bereiche zu stärken, umgesetzt. Dazu werden wir ab dem 1.1.2010 für Beherbergungsleistungen in Hotel- und Gastronomiegewerbe den Mehrwertsteuersatz auf 7 Prozent ermäßigen.
Weitere Spielräume für Entlastungen, die mit Mindereinnahmen einhergehen, bestehen derzeit nicht.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Wolfgang Schäuble
Weitere Fragen an Wolfgang Schäuble
Sehr geehrter Herr Fleischer,
Sehr geehrter Herr Schmitz,
bitte wenden Sie sich über das Referat Bürgerangelegenheiten ( buergerreferat@bmf.bund.de ) an Herrn Minister Dr. Schäuble.
(...) Dezember 2016 hinaus weiter zu erheben. In Einklang mit der Koalitionsvereinbarung sind in dieser Legislaturperiode keine Steuererhöhungen vorgesehen. Eine Verlängerung der Kernbrennstoffsteuer stünde einer solchen Steuerhöhung faktisch gleich, da sie ab 1. (...)
Sehr geehrter Herr Zinser,
zu dem von Ihnen dargestellten Sachverhalt laufen derzeit die Ressortbesprechungen. Sicher haben Sie Verständnis dafür, dass das Bundesministerium der Finanzen (BMF) diesen nicht vorgreifen kann.