Frage von Peter I. • 26.05.2010
Antwort ausstehend von Wolfgang Schäuble CDU
(...) Die Mitglieder des Kabinetts treffen sich am kommenden Wochenende in Meseberg zu Haushaltsberatungen, um die Grundausrichtung der hier nur beispielhaft skizzierten Ansätze umzusetzen. Ich bin mir sicher: Jede Ministerin und jeder Minister wird die Beratungen konstruktiv begleiten und einen Beitrag zur Konsolidierung leisten im Bemühen, die Leistungsfähigkeit des Staates zu erhalten und sogar auszubauen. (...)
(...) die CDU erstellt derzeit ein umfassendes Energiekonzept, in welchem auch unsere Position zur Zukunft der Kernenergie thematisiert wird. Ich selbst bin an dieser Diskussion nicht beteiligt und kann Ihnen daher den aktuellen Sachstand leider nicht umfassend wiedergeben. (...)