Frage an Wolfgang Schäuble von Joachim H. bezüglich Familie

Sehr geehrter Herr Heiler,

Qualitätsverluste im Bildungsbereich wären in der Tat kontraproduktiv. Die Frage ist: Wie kann ich einerseits die Staatsfinanzen sanieren und andererseits die Wachstumskräfte stärken in einem Land, in dem die Bevölkerung abnimmt und die Bürgerinnen und Bürger immer älter werden, bei dem gleichzeitigem Erfordernis, die Staatsfinanzen zu sanieren? Die Antwort ist: Ich muss das Beschäftigungspotential ausnutzen und Effizienzreserven im staatlichen Handeln mobilisieren, um der Verantwortung der öffentlichen Hand gerecht bleiben und parallel ihre Ausgaben begrenzen zu können. Für den Bildungssektor heißt das z.B.: Wir brauchen nicht weniger, sondern bessere frühkindliche Bildung und Integration, so gute Schulen wie möglich und international erstklassige Forschung - alles im vorgegebenen Kostenrahmen und somit unter möglichst effizientem Einsatz der vorhandenen Mittel. Grundsätzlich gilt: In jedem Politikbereich gibt es Reserven, so dass die Begrenzung der Ausgaben nicht zwangsläufig die Rückführung der Leistung bedeuten muss.

Ein stärkeres Wachstum sorgt für zusätzliche Arbeitsplätze und auch für weniger Staatsausgaben und zusätzliche Einnahmen, insbesondere im Bereich der sozialen Sicherungssysteme. In Verbindung mit den geschaffenen Möglichkeiten der (staatlich geförderten) privaten Altersvorsorge sind damit zwei wesentliche Faktoren zu nennen, die den Rentenrinnen und Rentnern auch in Zukunft ein angemessenes Auskommen im Alter ermöglichen können.

Zugleich wird durch die Einhaltung der Schuldenbremse und des europäischen Stabilitätspaktes dafür gesorgt, dass die Neuverschuldung zurückgeführt und damit tendenziell auch wieder haushalterische Spielräume geschaffen werden. Spielräume, die künftige Generationen in die Lage versetzen werden, eine ihren Bedürfnissen gerecht werdende Finanzpolitik zu verwirklichen. Die Bundesregierung unterstreicht damit, dass Sie eine Finanzpolitik im Interesse heutiger und künftiger Generation umsetzen wird.

Die Mitglieder des Kabinetts treffen sich am kommenden Wochenende in Meseberg zu Haushaltsberatungen, um die Grundausrichtung der hier nur beispielhaft skizzierten Ansätze umzusetzen. Ich bin mir sicher: Jede Ministerin und jeder Minister wird die Beratungen konstruktiv begleiten und einen Beitrag zur Konsolidierung leisten im Bemühen, die Leistungsfähigkeit des Staates zu erhalten und sogar auszubauen.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Wolfgang Schäuble