Wolfgang Schäuble

(...) Daraus wird auch deutlich, dass das Ergebnis in Bezug auf die politischen Mandatsträger durch eine sich wandelnde Auffassung von Gerechtigkeit beeinflusst wird. Während früher der Gerechtigkeitsbegriff hauptsächlich als Verteilungsgerechtigkeit definiert wurde, verstehen heute gerade viele jüngere Abgeordnete solche Verhältnisse als gerecht, die eine möglichst hohe Chancen- und Teilhabegerechtigkeit bieten. Je nachdem auf welchen Aspekt man besonderen Wert legt - Leistungsgerechtigkeit und Generationengerechtigkeit spielen hier ebenfalls eine Rolle - fällt das Gesamtergebnis unterschiedlich aus. (...)

(...) Eine Nutzung als Haltepunkt von Regionalexpresszügen ist nach Auskunft der Nahverkehrsgesellschaft Baden-Württemberg aus fahrplantechnischen Gründen nicht möglich. Insofern ist ein Zusammenhang mit dem Verkehrsprojekt „Stuttgart 21“ nicht gegeben. (...)

(...) 146 GG eingehend erörtert. Die Kommission hat sich dabei mehrheitlich dafür ausgesprochen, dass das Grundgesetz bereits jetzt uneingeschränkt demokratisch legitimiert ist. Die Beschlüsse der Volkskammer und des Bundestages sowie des Bundesrates hätten eindeutig zum Ausdruck gebracht, dass das Grundgesetz die gesamtdeutsche Verfassung sei. (...)

(...) ich kann Ihnen versichern, dass es nach der Bundestagswahl 2009 und auch darüber hinaus keinerlei Zusammenarbeit der CDU mit der Partei "Die Linke" geben wird. Für eine ausführlichere Darstellung möchte ich Sie gern auf ein Interview des CDU-Generalsekretärs, Herrn Ronald Pofalla, verweisen, welches dieser der Sächsischen Zeitung zu diesem Thema gegeben hat: http://www.cdu.de/archiv/2370_24473.htm (...)