Frage an Wolfgang Schäuble von Edgar H. bezüglich Verkehr
Sehr geehrter Herr Minister Dr. Schäuble.
EINEN Tag vor dem ’Spatenstich’ wurden die bereits zugesagten Gelder für einen kleinen Bahnhof in Gutach (“Vogtsbauernhöfe“) zurückgezogen. Geschah dies angesichts der immensen Kosten für “Stuttgart 21“ (5 Milliarden EURO) ?
Für Ihre Antwort bedanke ich mich bestens im Voraus und verbleibe
mit freundlichen Grüßen
Edgar Haas
(s. www.vogtsbauernhof.org )
Sehr geehrter Herr Haas,
wie mir das Landratsamt Ortenaukreis auf Nachfrage mitteilte, beabsichtigt der Ortenaukreis das Freilichtmuseum Vogtsbauernhöfe in Gutach besser an das öffentliche Verkehrsnetz anzubinden. Bereits im Jahr 2004 sei die Plangenehmigung zum Bau eines Schienenhaltepunktes erteilt worden. Jedoch habe das Land Baden-Württemberg eine Beteiligung an den jährlichen Betriebskosten von ca. 400.000,- € bei einer Anbindung über die Ortenau-S-Bahn abgelehnt. Eine Nutzung als Haltepunkt von Regionalexpresszügen ist nach Auskunft der Nahverkehrsgesellschaft Baden-Württemberg aus fahrplantechnischen Gründen nicht möglich. Insofern ist ein Zusammenhang mit dem Verkehrsprojekt „Stuttgart 21“ nicht gegeben.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Wolfgang Schäuble
Weitere Fragen an Wolfgang Schäuble
Sehr geehrter Herr Fleischer,
Sehr geehrter Herr Schmitz,
bitte wenden Sie sich über das Referat Bürgerangelegenheiten ( buergerreferat@bmf.bund.de ) an Herrn Minister Dr. Schäuble.
(...) Dezember 2016 hinaus weiter zu erheben. In Einklang mit der Koalitionsvereinbarung sind in dieser Legislaturperiode keine Steuererhöhungen vorgesehen. Eine Verlängerung der Kernbrennstoffsteuer stünde einer solchen Steuerhöhung faktisch gleich, da sie ab 1. (...)
Sehr geehrter Herr Zinser,
zu dem von Ihnen dargestellten Sachverhalt laufen derzeit die Ressortbesprechungen. Sicher haben Sie Verständnis dafür, dass das Bundesministerium der Finanzen (BMF) diesen nicht vorgreifen kann.