Wolfgang Schäuble

(...) Ich sehe keinen Sinn in einer allgemeinen Ausweispflicht für alle Wähler. (...) Die Verwendung eines dokumentensicheren Stifts zum Kennzeichnen des Stimmzettels halte ich ebenfalls nicht für zwingend. (...)

(...) In ihrer Gesamtheit repräsentieren die ausgewählten Persönlichkeiten die breite Vielfalt muslimischen Lebens und Kultur ebenso wie die unterschiedlichsten Bereiche des öffentlichen Lebens in unserem Land. Da es sich bei der Islamkonferenz nicht um einen interreligiösen Dialog, sondern um einen Dialog zwischen Staat und Muslimen über Integrationsfragen handelt, ist es unabdingbar, auch die Kreise der Migranten in die Debatte einzubeziehen, die sich als säkular bezeichnen. Die bisherigen Sitzungen des Plenums und der Arbeitsgruppen sowie des Gesprächskreises der DIK haben gezeigt, wie notwendig, fruchtbar und erfolgreich dieser Dialog ist. (...)

(...) bei einem Direktmandat geht es nicht nur um den reinen Einzug ins Parlament. Für mich war es immer besonders wichtig, dass die Bürger mir direkt das Vertrauen ausgesprochen haben. (...)

(...) es ist einfach Ihnen eine kurze Antwort zu geben. Einen Einsatz der Bundeswehr im Inland gegen Streikende oder Demonstranten kommt überhaupt nicht in Betracht. Streikrecht und Versammlungsfreiheit sind im Grundgesetz verbürgt. (...)