Frage an Wolfgang Schäuble von Peter W.
Sehr geehrter Herr Dr. Schäuble,
ich habe eine Frage zum Demokratieverständnis. Sie kandidieren als Direktkandidat der CDU im Landkreis Offenburg. Gleichzeitig haben Sie einen "sicheren" Platz auf der Landesliste Ihrer Partei. Hieraus folgt, dass selbst wenn die Bürger Ihres Wahlkreises Sie nicht wählen und Ihnen somit kein Vertrauen ausprechen sollten Sie trotzdem Ihr Bundestagsmandat erhalten. Bei einem Vertreter einer kleinen Partei ohne Aussicht auf ein Direktmandat mag dies legitim sein. Wieso halten Sie jedoch eine solche Absicherung für sich persönlich für nötig? Wie passt dies mit Ihrem Verständnis von Demokratie zusammen? Sollte zumindest bei den "großen" Parteien nicht das persönliche Abgeordnetenmandat auch mit einem persönlichen Wahlerfolg im eigenen Wahlkreis verbunden sein?
Mit Interesse erwarte ich Ihre Antwort
Peter Werner
Sehr geehrter Herr Werner,
bei einem Direktmandat geht es nicht nur um den reinen Einzug ins Parlament. Für mich war es immer besonders wichtig, dass die Bürger mir direkt das Vertrauen ausgesprochen haben. Das hat mir stets eine besondere Motivation bei meiner Arbeit gegeben. Wie auch die anderen Parteien, hat auch die CDU eine Landesliste aufgestellt und mich dabei zum Spitzenkandidaten gewählt. Schon bei den letzten Bundestagswahlen hat diese Liste allerdings keine Wirkung entfaltet, da für die CDU drei sog. Überhangmandate entstanden sind. Alle derzeitigen CDU Bundestagsabgeordnete aus Baden-Württemberg haben also ihre Wahlkreise direkt gewonnen.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Wolfgang Schäuble
Weitere Fragen an Wolfgang Schäuble
Sehr geehrter Herr Fleischer,
Sehr geehrter Herr Schmitz,
bitte wenden Sie sich über das Referat Bürgerangelegenheiten ( buergerreferat@bmf.bund.de ) an Herrn Minister Dr. Schäuble.
(...) Dezember 2016 hinaus weiter zu erheben. In Einklang mit der Koalitionsvereinbarung sind in dieser Legislaturperiode keine Steuererhöhungen vorgesehen. Eine Verlängerung der Kernbrennstoffsteuer stünde einer solchen Steuerhöhung faktisch gleich, da sie ab 1. (...)
Sehr geehrter Herr Zinser,
zu dem von Ihnen dargestellten Sachverhalt laufen derzeit die Ressortbesprechungen. Sicher haben Sie Verständnis dafür, dass das Bundesministerium der Finanzen (BMF) diesen nicht vorgreifen kann.