Frage an Wolfgang Schäuble von Michael K. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Dr. Schäuble,
schon seit längerer Zeit verfolge ich die Geschehnisse um den Fall "Andrej Holm". In meinen Augen kommt da einiges an Ungerechtigkeit zutage. Z.B. gab es auch einen sehr erschreckenden (auch etwas stilistisch überspitzten, aber trotzdem schockierenden) Kurzfilm in der Kurzfilmreihe "Deutschland 09", die zum Monatsanfang in den Kinos lief, der die Geschehnisse schilderte.
Vor zwei Wochen wurde das Thema auch in der ZDF-Dokumentation "Der gläserne Deutsche" behandelt. Diese wirft bei mir aber nur weitere Fragen in Richtung staatliche Willkür auf.
Ich bin also der Meinung, dass eine Stellungnahme zu dem Fall und möglicherweise bezüglich der Thematik ansich von staatlicher Seite dringend nötig wäre, um ein Mindestmaß an staatlicher Transparenz gegenüber den (zumeist unbescholtenen) deutschen Bürgern zu gewährleisten.
Ich muss zugeben, dass ich mit keiner konstruktiven Antwort rechne, würde mich aber freuen, wenn Sie mich in dieser Hinsicht überraschen würden.
Mit besten Grüßen,
Michael Kirsten
Weitere Fragen an Wolfgang Schäuble
Sehr geehrter Herr Fleischer,
Sehr geehrter Herr Schmitz,
bitte wenden Sie sich über das Referat Bürgerangelegenheiten ( buergerreferat@bmf.bund.de ) an Herrn Minister Dr. Schäuble.
(...) Dezember 2016 hinaus weiter zu erheben. In Einklang mit der Koalitionsvereinbarung sind in dieser Legislaturperiode keine Steuererhöhungen vorgesehen. Eine Verlängerung der Kernbrennstoffsteuer stünde einer solchen Steuerhöhung faktisch gleich, da sie ab 1. (...)
Sehr geehrter Herr Zinser,
zu dem von Ihnen dargestellten Sachverhalt laufen derzeit die Ressortbesprechungen. Sicher haben Sie Verständnis dafür, dass das Bundesministerium der Finanzen (BMF) diesen nicht vorgreifen kann.