Frage an Wolfgang Schäuble von Alfred N. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Hochverehrter Herr Minister Schäuble,
zum wiederholten Mal las ich in der Bildzeitung das die Bundesrepublik ein demokratischer Rechtsstaat ist, im Staatsfernsehen wird das auch immer wieder propagiert ...
Warum werden in dieser Demokratie dann keine für die Politik bindenden Volksentscheide auf Bundesebene durchgeführt z. B. zum EU-Vertrag, Kriegseinsatz der Bundeswehr im Ausland, Einführung des Mindestlohns, Rente mit 67 und anderen wichtigen Fragen die unser Zusammenleben regeln ?
Wie stehen Sie und die CDU im allgemeinen zur Einführung der direkten Demokratie in der BRD ?
Ich bedanke mich im voraus recht herzlich für Ihre Antwort und verbleibe mit freundlichen Grüßen
Alfred Neyer
Weitere Fragen an Wolfgang Schäuble
Sehr geehrter Herr Fleischer,
Sehr geehrter Herr Schmitz,
bitte wenden Sie sich über das Referat Bürgerangelegenheiten ( buergerreferat@bmf.bund.de ) an Herrn Minister Dr. Schäuble.
(...) Dezember 2016 hinaus weiter zu erheben. In Einklang mit der Koalitionsvereinbarung sind in dieser Legislaturperiode keine Steuererhöhungen vorgesehen. Eine Verlängerung der Kernbrennstoffsteuer stünde einer solchen Steuerhöhung faktisch gleich, da sie ab 1. (...)
Sehr geehrter Herr Zinser,
zu dem von Ihnen dargestellten Sachverhalt laufen derzeit die Ressortbesprechungen. Sicher haben Sie Verständnis dafür, dass das Bundesministerium der Finanzen (BMF) diesen nicht vorgreifen kann.