Frage an Wolfgang Schäuble von Norbert N. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr Nitsche,

islamistischen Gruppierungen werden in Deutschland derzeit mehr als 33.000 Personen zugeordnet. Nur eine wesentlich geringere, gleichwohl beachtliche Zahl ist tatsächlich gewaltbereit und steht deshalb im besonderen Fokus der Sicherheitsbehörden des Bundes und der Länder.

Gravierende Anschläge konnten auf diese Weise verhindert werden. Am 4. September 2007 wurden z. B. in Nordrhein-Westphalen mehrere Mitglieder der sog. Sauerland-Gruppe festgenommen, die Sprengstoffanschläge auf US-amerikanische Staatsbürger und Einrichtungen geplant hatten. Der Prozess gegen sie beginnt in diesen Tagen. Der Täter des 2006 versuchten Anschlages auf zwei Regionalzüge der Deutschen Bahn wurde im Dezember 2008 zu lebenslanger Haft verurteilt, sein in den Libanon geflohener Komplize erhielt dort eine Freiheitsstrafe von zwölf Jahren.

Die Strafverfolgung wird flankiert von zahlreichen ausländerrechtlichen Maßnahmen und - in der unmittelbaren Zuständigkeit meines Ministeriums - von insgesamt 42 Verboten islamistischer Gruppierungen seit 2001.

Die Politik der inneren Sicherheit muss sich den Grundsätzen der Nachhaltigkeit und der Ganzheitlichkeit ausrichten. Dies gilt - wie Sie hervorgehoben haben - gegenüber dem Rechtsextremismus ebenso wie gegenüber dem Islamismus und islamistischen Terrorismus.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Wolfgang Schäuble