Frage an Wolfgang Schäuble von Norbert N. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Bundesminister,
der Verfassungsschutz geht von 30.000 Anhängern islamistischer Organisationen aus. Diese Anzahl politisch-religiös motivierter, gewaltbereiter Menschen beunruhigt mich zutiefst.
Sie setzen konsequent die Gesetze gegen deutsche Nationalisten ein. Das finde ich gut. Warum zögern Sie, mit der Ihnen eigenen Durchsetzungskraft ebenso hart gegen muslimische Organisationen vorzugehen?
Mit freundlichen Grüßen
Norbert Nitsche
Sehr geehrter Herr Nitsche,
islamistischen Gruppierungen werden in Deutschland derzeit mehr als 33.000 Personen zugeordnet. Nur eine wesentlich geringere, gleichwohl beachtliche Zahl ist tatsächlich gewaltbereit und steht deshalb im besonderen Fokus der Sicherheitsbehörden des Bundes und der Länder.
Gravierende Anschläge konnten auf diese Weise verhindert werden. Am 4. September 2007 wurden z. B. in Nordrhein-Westphalen mehrere Mitglieder der sog. Sauerland-Gruppe festgenommen, die Sprengstoffanschläge auf US-amerikanische Staatsbürger und Einrichtungen geplant hatten. Der Prozess gegen sie beginnt in diesen Tagen. Der Täter des 2006 versuchten Anschlages auf zwei Regionalzüge der Deutschen Bahn wurde im Dezember 2008 zu lebenslanger Haft verurteilt, sein in den Libanon geflohener Komplize erhielt dort eine Freiheitsstrafe von zwölf Jahren.
Die Strafverfolgung wird flankiert von zahlreichen ausländerrechtlichen Maßnahmen und - in der unmittelbaren Zuständigkeit meines Ministeriums - von insgesamt 42 Verboten islamistischer Gruppierungen seit 2001.
Die Politik der inneren Sicherheit muss sich den Grundsätzen der Nachhaltigkeit und der Ganzheitlichkeit ausrichten. Dies gilt - wie Sie hervorgehoben haben - gegenüber dem Rechtsextremismus ebenso wie gegenüber dem Islamismus und islamistischen Terrorismus.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Wolfgang Schäuble
Weitere Fragen an Wolfgang Schäuble
Sehr geehrter Herr Fleischer,
Sehr geehrter Herr Schmitz,
bitte wenden Sie sich über das Referat Bürgerangelegenheiten ( buergerreferat@bmf.bund.de ) an Herrn Minister Dr. Schäuble.
(...) Dezember 2016 hinaus weiter zu erheben. In Einklang mit der Koalitionsvereinbarung sind in dieser Legislaturperiode keine Steuererhöhungen vorgesehen. Eine Verlängerung der Kernbrennstoffsteuer stünde einer solchen Steuerhöhung faktisch gleich, da sie ab 1. (...)
Sehr geehrter Herr Zinser,
zu dem von Ihnen dargestellten Sachverhalt laufen derzeit die Ressortbesprechungen. Sicher haben Sie Verständnis dafür, dass das Bundesministerium der Finanzen (BMF) diesen nicht vorgreifen kann.