Frage an Wolfgang Schäuble von Dominique S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Schäuble,
Artikel 146 im Grundgesetz für die BRD steht geschrieben, dass das Grundgesetz an dem Tage seine Gültigkeit verliert, wenn von dem Deutschem Volk eine Verfassung verabschiedet wird. Da ein Grundgesetz nach der Hager Landkriegsordnung ja nur ein Besatzungsrechtliches Mittel zur Aufrechterhaltung von Ruhe und Ordnung ist, in einem Militärisch besetztem Gebiet für eine bestimmte Zeit. Meine Frage herr Schäuble ist wann rufen wir endlich eine Nationalversammlung ein um eine Verfassung zu verabschieden, die dann auch vom Volk ist und nicht wie das Grundgesetz für das Volk?
Weitere Fragen an Wolfgang Schäuble
Sehr geehrter Herr Fleischer,
Sehr geehrter Herr Schmitz,
bitte wenden Sie sich über das Referat Bürgerangelegenheiten ( buergerreferat@bmf.bund.de ) an Herrn Minister Dr. Schäuble.
(...) Dezember 2016 hinaus weiter zu erheben. In Einklang mit der Koalitionsvereinbarung sind in dieser Legislaturperiode keine Steuererhöhungen vorgesehen. Eine Verlängerung der Kernbrennstoffsteuer stünde einer solchen Steuerhöhung faktisch gleich, da sie ab 1. (...)
Sehr geehrter Herr Zinser,
zu dem von Ihnen dargestellten Sachverhalt laufen derzeit die Ressortbesprechungen. Sicher haben Sie Verständnis dafür, dass das Bundesministerium der Finanzen (BMF) diesen nicht vorgreifen kann.