Frage an Wolfgang Schäuble von Charly W. bezüglich Innere Sicherheit
Sehr geehrter Herr Dr. Schäuble,
ich würde gerne wissen, von wem sie sich konkret in technischen Sachfragen beraten lassen, da sie ja schon öfters direkt und indirekt
mangelnde Erfahrung mit Themen wie dem Internet eingestanden haben. Denn es ist mir ehrlich gesagt unerklärlich, wie Sicherheitsexperten ihre eigene Arbeit dermaßen in eine rechtliche Grauzone verschieben können (Beispiel Hackerparagraph) und andere sicherheitstechnisch äußerst fragwürdige Entscheidungen treffen können (Beispiel Wahlcomputer und Fingerabdruck als Kontrollmittel).
Weitere Fragen an Wolfgang Schäuble
Sehr geehrter Herr Fleischer,
Sehr geehrter Herr Schmitz,
bitte wenden Sie sich über das Referat Bürgerangelegenheiten ( buergerreferat@bmf.bund.de ) an Herrn Minister Dr. Schäuble.
(...) Dezember 2016 hinaus weiter zu erheben. In Einklang mit der Koalitionsvereinbarung sind in dieser Legislaturperiode keine Steuererhöhungen vorgesehen. Eine Verlängerung der Kernbrennstoffsteuer stünde einer solchen Steuerhöhung faktisch gleich, da sie ab 1. (...)
Sehr geehrter Herr Zinser,
zu dem von Ihnen dargestellten Sachverhalt laufen derzeit die Ressortbesprechungen. Sicher haben Sie Verständnis dafür, dass das Bundesministerium der Finanzen (BMF) diesen nicht vorgreifen kann.