Frage an Wolfgang Schäuble von Oliver M. bezüglich Recht

Sehr geehrter Herr Mertens,

der Gesetzgeber hat in den letzten Jahren bereits zweimal nach sorgfältiger Evaluierung das Waffenrecht verschärft. Das Waffengesetz wurde im Jahr 2002 völlig umstrukturiert und im Zusammenhang mit dem Amoklauf in Erfurt in vielen Bereichen verschärft. Obwohl das Waffengesetz aus dem Jahre 2002 eine Erfolgsbilanz aufzuweisen hatte, nämlich den stetigen Rückgang der Kriminalitätsdelikte im Zusammenhang mit Waffen, wurde im Jahr 2008 nach sorgfältiger Evaluierung das Waffengesetz nochmals geändert und in einigen Punkten weiter verschärft. Der Gesetzgeber hat damit ein sorgfältiges Regelwerk aufgestellt, das eine gute Balance wahrt, zwischen den berechtigten Interessen der Sportschützen und Jäger, wirtschaftlicher Interessen und der öffentlichen Sicherheit und Ordnung. Wobei die öffentlichen Sicherheit und Ordnung in jedem Fall Vorrang hat. Deutschland gehört damit zu einem der Länder mit den schärfsten Waffengesetzen.

Es ist unbestritten, dass insgesamt die größere Gefahr vom illegalen Waffenbesitz ausgeht und statistisch gesehen die Zahl der Missbrauchsfälle im Bereich des legalen Waffenbesitzes im Vergleich zum illegalen Waffenbesitz verschwindend gering ist.

Forderungen nach einem absoluten Schusswaffenverbot für Privatpersonen und faktische Enteignung von ca. 3 Mio. legaler Waffenbesitzer würden angesichts der hohen Zahl vorhandener illegaler Waffen in unserem Land Straftaten mit Waffen nicht verhindern, eine solche Forderung wäre unverhältnismäßig. Eine absolute Sicherheit, dass ein Ereignis wie in Winnenden sich nicht wiederholt, gibt es nicht. Wesentlich ist daher, dass alle Waffenberechtigten verantwortlich mit ihren Waffen umgehen, und zwar in eigener Verantwortung, der sie sich stets bewusst sein müssen, und der sie sich auch nicht entziehen können. Dies gilt ganz besonders auch für den Umgang mit Waffen in den Familien und in der häuslichen Umgebung.

Das gesellschaftliche Engagement der Sportschützen hat eine lange Tradition.Mit Bürgersinn und der Bereitschaft zur Mitarbeit für ihren Bund und für die Gesellschaft haben Schützen die Entwicklung unseres Gemeinwesens mitgeprägt und mitgefördert. In unserer heutigen, immer individuelleren Gesellschaft, leisten auch die Schützenvereine einen vorbildlichen Beitrag für unser Gemeinwohl. Neben der Pflege von Tradition und Brauchtum wird mit der generationsübergreifenden Zusammenarbeit bei jungen Menschen das Gefühl der Zugehörigkeit zum und die Verantwortung für unser Gemeinwesen gestärkt. Durch das gelebte aktive Miteinander wird gerade auch die gesellschaftliche Integration der Jugend gefördert. Darüber hinaus ermöglicht der Deutsche Schützenbund mit allein über 1,5 Mio. Mitgliedern, dass sowohl dem Breiten- wie auch dem Spitzensport nachgegangen werden kann. Die regelmäßig guten Ergebnisse deutscher Schützen bei internationalen Sportgroßereignissen wie Weltmeisterschaften und Olympischen Spielen zeigen auf, wie eine gute Arbeit im Nachwuchsbereich wirkt.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Wolfgang Schäuble