Frage an Wolfgang Schäuble von Michael G. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Dr. Schäuble,
der Nato-Gipfel steht bei uns buchstäblich vor der Tür.
Bei den ganzen Sicherheitsvorkehrungen, die die betroffenen Bürger in dem Ballungsgebiet Straßburg/Kehl erheblichst einschränken, stellt sich mir eine eigentlich banale Frage.
Warum kann man solche Veranstaltungen nicht einfach auf einem Flugzeugträger, in einen Luftwaffenstützpunkt o.Ä. stattfinden lassen?
1. Vorteil: Bürger und Geschäftsinhaber müssen nicht schädigenden Repressalien ausgeliefert und in ihrer Freiheit eingeschränkt werden.
2. Vorteil: Die immensen Kosten, die diese Veranstaltungen verursachen, wären wegen der schon vorhandenen Sicherheitsinfrastruktur auf einen ganz kleinen Teil reduziert.
Das eine "Volksnähe" demonstriert werden soll ist völlig absurd, da die Bevölkerung durch das hermetische Absschotten eh, außer Sperrungen und Polizeibegleitungen, nichts von dem ganzen Zinober mitbekommt.
Über eine Stellungnahme würde ich mich sehr freuen.
Mit freundlichen Grüßen,
M. Georgi
Weitere Fragen an Wolfgang Schäuble
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(...) Dezember 2016 hinaus weiter zu erheben. In Einklang mit der Koalitionsvereinbarung sind in dieser Legislaturperiode keine Steuererhöhungen vorgesehen. Eine Verlängerung der Kernbrennstoffsteuer stünde einer solchen Steuerhöhung faktisch gleich, da sie ab 1. (...)
Sehr geehrter Herr Zinser,
zu dem von Ihnen dargestellten Sachverhalt laufen derzeit die Ressortbesprechungen. Sicher haben Sie Verständnis dafür, dass das Bundesministerium der Finanzen (BMF) diesen nicht vorgreifen kann.