Frage an Wolfgang Schäuble von Jens M. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Dr. Schäuble,
in der Tagesschau vom 3. März 2009 äußerten Sie sich zum Wahlcomputer-Urteil des Bundesverfassungsgerichts wie folgt:
"Wir müssen nun auf der Grundlage des Urteils die Möglichkeiten genau
prüfen. Das ist technisch nicht ganz einfach."
Welche unlösbaren Probleme sehen Sie nach dem Urteil bei der Wahldurchführung? Ich vermag an dem Verfahren, daß auch bei der letzten Bundestagswahl in deutlich mehr als 90% der Stimmbezirke wunderbar funktioniert hat, keine besonderen Schwierigkeiten zu erkennen.
Mit freundlichen Grüßen
Jens Müller
Sehr geehrter Herr Müller,
meine Ausführungen in der Tagesschau vom 3. März bezogen sich auf eine neu zu erlassende Bundeswahlgeräteverordnung. Das Bundesverfassungsgericht hat die derzeitige Bundeswahlgeräteverordnung, die Rechtsgrundlage für den Einsatz von Wahlgeräten war, für verfassungswidrig erklärt. Bevor Wahlgeräte in Deutschland bei Wahlen wieder zum Einsatz kommen können, ist demnach eine neue Verordnung zu erlassen.
Vor Beginn der Arbeiten an einer solchen Verordnung wird zunächst zu klären sein, ob nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts auch künftig grundsätzlich Bedarf an einem Einsatz von Wahlgeräten besteht, und welche technischen Lösungsmöglichkeiten nach dem Urteil noch verbleiben.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Wolfgang Schäuble
Weitere Fragen an Wolfgang Schäuble
Sehr geehrter Herr Fleischer,
Sehr geehrter Herr Schmitz,
bitte wenden Sie sich über das Referat Bürgerangelegenheiten ( buergerreferat@bmf.bund.de ) an Herrn Minister Dr. Schäuble.
(...) Dezember 2016 hinaus weiter zu erheben. In Einklang mit der Koalitionsvereinbarung sind in dieser Legislaturperiode keine Steuererhöhungen vorgesehen. Eine Verlängerung der Kernbrennstoffsteuer stünde einer solchen Steuerhöhung faktisch gleich, da sie ab 1. (...)
Sehr geehrter Herr Zinser,
zu dem von Ihnen dargestellten Sachverhalt laufen derzeit die Ressortbesprechungen. Sicher haben Sie Verständnis dafür, dass das Bundesministerium der Finanzen (BMF) diesen nicht vorgreifen kann.