Frage an Wolfgang Schäuble von Nicklas M. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Bundesinnenminister Dr. Wolfgang Schäuble!
Ich möchte die Frage von Jürgen Beck (25.02.2009) aufgreifen und Sie fragen, ob das Gesetz auch fü haushaltsübliche Brot- bzw. Teppichmesser gilt ?
Technische Daten:
- Brotmesser mit Wellenschliff: stehende Klinge von ca. 20cm
- Teppichmesser: versenkbare Klinge von ca. 10cm
Vielen Dank, ich freue mich auf Ihre Antwort,
Nicklas Meister aus Magdeburg
Weitere Fragen an Wolfgang Schäuble
Sehr geehrter Herr Fleischer,
Sehr geehrter Herr Schmitz,
bitte wenden Sie sich über das Referat Bürgerangelegenheiten ( buergerreferat@bmf.bund.de ) an Herrn Minister Dr. Schäuble.
(...) Dezember 2016 hinaus weiter zu erheben. In Einklang mit der Koalitionsvereinbarung sind in dieser Legislaturperiode keine Steuererhöhungen vorgesehen. Eine Verlängerung der Kernbrennstoffsteuer stünde einer solchen Steuerhöhung faktisch gleich, da sie ab 1. (...)
Sehr geehrter Herr Zinser,
zu dem von Ihnen dargestellten Sachverhalt laufen derzeit die Ressortbesprechungen. Sicher haben Sie Verständnis dafür, dass das Bundesministerium der Finanzen (BMF) diesen nicht vorgreifen kann.