Frage an Wolfgang Schäuble von Dieter M. bezüglich Innere Sicherheit
Sehr geehrter Herr Dr. Schäuble,
Sie argumentieren, dass mit den von Ihnen seit langem vorangetriebenen Anti-Terror-Gesetzen die Menschen vor den Folgen eines möglichen Terrors geschützt werden sollen.
Andererseits ignorieren Sie die real existierenden Probleme durch Alkohol und Tabak, durch die in Deutschland jedes Jahr Hunderttausende Menschen ums Leben kommen.
Wie erklären Sie diesen Widerspruch?
Sehr geehrter Herr Müller,
zur Beantwortung Ihrer Frage möchte ich Sie auf die folgenden Antworten verweisen:
http://www.abgeordnetenwatch.de/dr_wolfgang_schaeuble-650-5664--f115707.html#frage115707
http://www.abgeordnetenwatch.de/dr_wolfgang_schaeuble-650-5664--f155998.html#frage155998
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Wolfgang Schäuble
Weitere Fragen an Wolfgang Schäuble
Sehr geehrter Herr Fleischer,
Sehr geehrter Herr Schmitz,
bitte wenden Sie sich über das Referat Bürgerangelegenheiten ( buergerreferat@bmf.bund.de ) an Herrn Minister Dr. Schäuble.
(...) Dezember 2016 hinaus weiter zu erheben. In Einklang mit der Koalitionsvereinbarung sind in dieser Legislaturperiode keine Steuererhöhungen vorgesehen. Eine Verlängerung der Kernbrennstoffsteuer stünde einer solchen Steuerhöhung faktisch gleich, da sie ab 1. (...)
Sehr geehrter Herr Zinser,
zu dem von Ihnen dargestellten Sachverhalt laufen derzeit die Ressortbesprechungen. Sicher haben Sie Verständnis dafür, dass das Bundesministerium der Finanzen (BMF) diesen nicht vorgreifen kann.