Frage an Wolfgang Schäuble von Jürgen V. bezüglich Innere Sicherheit
Sehr geehrter Herr Dr. Schäuble,
mit welchen Maßnahmen werden Sie persönlich sich für eine Verbesserung der Sicherheitssituation unserer Kinder vor bereits überführten Gewalttätern einsetzen?
Werden Sie den Bau einer sozialtherapeutischen Abteilung für schwere Gewalttäter mit Ausgang im geplanten Offenburger Gefängnis unterstützen?
„Sind Sie ausreichend informiert? Haben Sie z.B. die Studie `Sozialtherapie im Strafvollzug´ gelesen, in der festgestellt wird, dass es kein erfolgreiches „Straftäter –Therapiekonzept“ gibt, dass 60% aller Sexualstraftäter innerhalb von 5 Jahren nach der Haftentlassung wieder rückfällig werden und enger Kontakt in sozialtherapeutischen Anstalten dieses Rückfallrisiko sogar noch deutlich erhöht?“ (Max-Planck-Institut für ausländisches und internationales Strafrecht, Freiburg. 2002)
Mit freundlichen Grüßen
Jürgen Völkl
Sehr geehrte Damen und Herren,
Ihr Projekt kandidatenwatch.de halte ich für eine gute Idee, einen direkten Kontakt zwischen Bürgern und Kandidaten für die Bundestagswahl zu vermitteln. Dennoch werde ich mich an dieser Initiative nicht beteiligen können. Würde ich alle Fragen, die über diese Plattform an mich gerichtet werden, ausführlich beantworten, so würde dies den ohnehin engen Zeitrahmen für den Wahlkampf sprengen.
Mit meiner Entscheidung, nicht an kandidatenwatch.de teilzunehmen, möchte ich Ihr Projekt in keiner Weise in Frage stellen oder abwerten. Ich bitte Sie jedoch um Verständnis, dass es mir aus terminlichen Gründen nicht möglich ist, mich zu beteiligen.
Damit die Bürger, die bereits Fragen an mich gerichtet haben und dies in den nächsten Tagen und Wochen noch tun werden, erfahren, warum sie keine Antwort von mir erhalten, möchte ich Sie bitten, dieses Schreiben auf meinem Profil zu veröffentlichen.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Wolfgang Schäuble, MdB
Weitere Fragen an Wolfgang Schäuble
Sehr geehrter Herr Fleischer,
Sehr geehrter Herr Schmitz,
bitte wenden Sie sich über das Referat Bürgerangelegenheiten ( buergerreferat@bmf.bund.de ) an Herrn Minister Dr. Schäuble.
(...) Dezember 2016 hinaus weiter zu erheben. In Einklang mit der Koalitionsvereinbarung sind in dieser Legislaturperiode keine Steuererhöhungen vorgesehen. Eine Verlängerung der Kernbrennstoffsteuer stünde einer solchen Steuerhöhung faktisch gleich, da sie ab 1. (...)
Sehr geehrter Herr Zinser,
zu dem von Ihnen dargestellten Sachverhalt laufen derzeit die Ressortbesprechungen. Sicher haben Sie Verständnis dafür, dass das Bundesministerium der Finanzen (BMF) diesen nicht vorgreifen kann.