Frage an Wolfgang Schäuble von Sebastian M. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Schäuble,
in diesen Tagen sind viele Demonstrationen die sich den Frieden oder das Verhindern eines Genozids auf die Fahnen schreiben in unseren Städten zu sehen. Wie kann die Polizei zulassen, dass dort Lösungs-, um nicht Endlösungsvorschläge gemacht werden wie "Tod - Tod Israel" (um eine der "harmloseren" Forderungen zu nennen!)? Des Weiteren darf es nicht sein, dass Juden in Deutschland wieder aufgrund ihrer Religion bzw. Volkszugehörigkeit Angst haben müssen ( www.spiegel.de/video/video-45906.html ). Da es in Ihrer Verantwortung liegt solche Zustände zu verhindern, würde es mich interessieren, was sie vorhaben, dagegen zu unternehmen!
Mit großer Bestürzung habe ich die Vorfälle in Duisburg zur Kenntnis genommen! Es ist ein nicht zum ersten Mal zu beobachtender Fall in dem die Staatsmacht die durch das Grundgesetz zugesicherten Rechte eines oder mehrer Bürger opfert um zu "deeskalieren"! Der Fall in Duisburg hat jedoch eine weitaus höhere Qualität. Denn hier werden nicht nur die Rechte eines Bürgers geopfert, sondern direkt durch die Polizei verletzt. Nun zu meiner Frage:
Muss ich davon ausgehen, dass die Polizei auch in Zukunft gewaltätigen Leuten das Recht zu gesteht ihre Forderungen durchzusetzten? Wird sich die Polizei in Zukunft nach den Wünschen derer richten, die mit der meisten Gewalt drohen? Wie gedenken sie der Polizei die Möglichkeit zu geben wieder für Recht und Ordnung auch bei Demonstrationen mit Autonomen zu sorgen?
Außerdem würde es mich interessieren, ob sie vorhaben sich bei dem -durch die Beamten für die sie verantwortlich sind -Geschädigten zu entschuldigen?
Des Weiteren möchte ich sie fragen, ob und wenn ja wie sie sich dafür einsetzen werden, dass dem vom Spiegel ( http://www.spiegel.de/panorama/justiz/0,1518,601268,00.html ) erwähnten Beamten keine Nachteile aus seiner vertretbaren Kritik entstehen.
Mit freundlichen Grüßen:
Sebastian Maibaum