Frage an Wolfgang Schäuble von Norbert K. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Dr.Schäuble,
wie Ihnen sicher bekannt sein wird hatten wir in letzter Zeit einige, mehr oder weniger friedliche, Demonstrationen von Moslems bzgl. der Situation im Gaza-Streifen. Wie ist es möglich, daß gerade einmal geduldete "Gäste" ihr unsägliches "Allah akbar" auf der Kölner Domplatte - eine bewußte und beabsichtigte Provokation! - herausbrüllen, ohne daß ein Polizist einschreitet?
Wie ist es möglich, daß in Duisburg von Polizisten eine Wohnungstür eingetreten wird, unter dem Johlen des Moslemmobs eine Israelfahne aus dem Fenster gerissen wird und das alles mit der Begründung der Gefahrenabwehr?
Darf ich das so verstehen, daß der Rechtsstaat vor der schieren Masse der unverantwortlicherweise ins Land gelassenen Moslems aus Angst vor Krawallen kapituliert hat und es demzufolge zuläßt, daß künftig die Grenzen der Meinungsfreiheit von einem Moslemmob bestimmt werden?
Weitere Fragen an Wolfgang Schäuble
Sehr geehrter Herr Fleischer,
Sehr geehrter Herr Schmitz,
bitte wenden Sie sich über das Referat Bürgerangelegenheiten ( buergerreferat@bmf.bund.de ) an Herrn Minister Dr. Schäuble.
(...) Dezember 2016 hinaus weiter zu erheben. In Einklang mit der Koalitionsvereinbarung sind in dieser Legislaturperiode keine Steuererhöhungen vorgesehen. Eine Verlängerung der Kernbrennstoffsteuer stünde einer solchen Steuerhöhung faktisch gleich, da sie ab 1. (...)
Sehr geehrter Herr Zinser,
zu dem von Ihnen dargestellten Sachverhalt laufen derzeit die Ressortbesprechungen. Sicher haben Sie Verständnis dafür, dass das Bundesministerium der Finanzen (BMF) diesen nicht vorgreifen kann.