Frage an Wolfgang Schäuble von Teja W. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrter herr Schäuble,
Deutschland befindet sich immer noch mit über 60 Nationen weltweit im Kriegszustand. Warum werden keine Friedensverträge geschlossen?
Durch diesen Zustand haben wir als "demokratische Nation" auch keine vom Volk gewählte Verfassung. Das GG ist keine Verfassung!
Wann wird dieser Misstand geändert? Und, besteht überhaupt ein Interesse daran dies zu ändern?
mfG Teja Weise
Weitere Fragen an Wolfgang Schäuble
Sehr geehrter Herr Fleischer,
Sehr geehrter Herr Schmitz,
bitte wenden Sie sich über das Referat Bürgerangelegenheiten ( buergerreferat@bmf.bund.de ) an Herrn Minister Dr. Schäuble.
(...) Dezember 2016 hinaus weiter zu erheben. In Einklang mit der Koalitionsvereinbarung sind in dieser Legislaturperiode keine Steuererhöhungen vorgesehen. Eine Verlängerung der Kernbrennstoffsteuer stünde einer solchen Steuerhöhung faktisch gleich, da sie ab 1. (...)
Sehr geehrter Herr Zinser,
zu dem von Ihnen dargestellten Sachverhalt laufen derzeit die Ressortbesprechungen. Sicher haben Sie Verständnis dafür, dass das Bundesministerium der Finanzen (BMF) diesen nicht vorgreifen kann.