Frage an Wolfgang Schäuble von Jörg S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Schäuble,
wann wird der Personalausweis mit dem Begriff "Personal" endlich abgeschafft? Eine Umbenennung in "Personenausweis" wäre viel treffender. Ich sehe mich nicht als Personal der BRD.
Mit freundlichen Grüßen
Jörg Stemmer
Sehr geehrter Herr Stemmer,
die Bezeichnung "Personalausweis" wurde gewählt, da auf diesem die Personalien, also die Personendaten, des Ausweisinhabers aufgeführt sind. "Personal-" kommt hier also von "Personalien". Folglich werden Sie auch gar nicht als Personal unserer Republik betrachtet. Im Gegensatz zur ehemaligen DDR, in der der Bürger dem Staat dienen musste, ergibt sich aus dem Grundgesetz unserer Bundesrepublik, dass der heutige deutsche Staat als demokratischer und sozialer Bundesstaat seinen Bürgern dient.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Wolfgang Schäuble
Weitere Fragen an Wolfgang Schäuble
Sehr geehrter Herr Fleischer,
Sehr geehrter Herr Schmitz,
bitte wenden Sie sich über das Referat Bürgerangelegenheiten ( buergerreferat@bmf.bund.de ) an Herrn Minister Dr. Schäuble.
(...) Dezember 2016 hinaus weiter zu erheben. In Einklang mit der Koalitionsvereinbarung sind in dieser Legislaturperiode keine Steuererhöhungen vorgesehen. Eine Verlängerung der Kernbrennstoffsteuer stünde einer solchen Steuerhöhung faktisch gleich, da sie ab 1. (...)
Sehr geehrter Herr Zinser,
zu dem von Ihnen dargestellten Sachverhalt laufen derzeit die Ressortbesprechungen. Sicher haben Sie Verständnis dafür, dass das Bundesministerium der Finanzen (BMF) diesen nicht vorgreifen kann.