Frage an Wolfgang Schäuble von frank m. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Schäuble,
DE-Mail wird zum Glück kritisch hinterfragt. Ob das an der Arbeit von vorratsdatenspoeicherung.de liegt? Ich bin auf jeden Fall stolz, und so geht es wieder aufwärts, aus dem Schlamassel der Vergangenheit und deren Gesetze, welche bis heute leider noch nicht gekippt wurden.
Auf jeden Fall wollen viele es nicht nutzen, da man dem Staat nicht vertrauen darf, man es nur nutzt wenn es open source ist und GPG-Verschlüsslung bietet.
Meine Frage:
1. Wird die Software open source?
2. Wieviel hat der Staat (BMI) für die Internetseite e-konsultation.de bezaht? Ich Skepuliere, das Zebralog e.V. auf BMI zukam, und die deswegen den Auftrag erhalten haben.
3. Wird dieser "Dienst" zwangsweise zu nutzen sein? Oder kann ich auch in 20 Jahren sagen ich will dies nicht nutzen?
4. Wieso werden Fragen per e-mail nicht beantwortet, und nur mit einem Standardtext zugemailt, wo man drauf hingewiesen wird, unter Mitmachen seine Meinung zu äußern, obwohl die Mails ums Projekt gingen? Vermutlich wurde die nicht einmal gelesen, 45 Min. für die Katze.
Ich finde, dies müsste transparent sein. Wie ich auf de-mail-stoppen.co.cc las, kennt sich der Betreuer der Website und der Dr. Hans Bernhard Beus nicht mit der Problematik aus (ich googlete beide mal im Zusammenhang Vorratsdatenspeicherung, keine Aktivitäten dagegen).
Wieso arbeiten dort Leute, die sich mit dem Problem der Totalüberwachung nicht auskennen?
Ganz kritisch meiner Sicht: "DDR und Stasi" hat nichts mit Stasi 2.0 zu tun, solche Kommentare (siehe genannte Domain) werden trotzdem gelöscht. Einfach unerhört, was sich da erlaubt wird!
Ich warte noch auf dem Tag, bis Leute dort arbeiten, womit sie sich auch auskennen, Aber aktueller Situation ist dies nicht der Fall.
Mit freundlichen Grüßen
Frank Meier
Sehr geehrter Herr Meier,
mit De-Mail wird keine staatliche Dienstleistung angeboten. Mein Ministerium schafft lediglich die rechtlichen Rahmenbedingungen und konzipiert die technischen Grundlagen für einen sicheren Email-Verkehr. Realisierung und Betrieb von De-Mail obliegen der Privatwirtschaft. Wer De-Mail-Anbieter werden möchte, muss in einem Zertifizierungsverfahren nachweisen, dass er die hohen Anforderungen an Sicherheit und Datenschutz erfüllt.
Welche Software die zukünftigen De-Mail-Anbieter einsetzen, ob sie sich für Open Source Produkte entscheiden oder nicht, bleibt Ihnen überlassen. Entscheidend ist, dass die Systeme sicherheitszertifiziert (z.B. nach ISO 27001 auf Basis von IT-Grundschutz) werden. Da Bürgerinnen und Bürger, Unternehmen und Behörden aber frei entscheiden können, welchen De-Mail-Anbieter ihres Vertrauens sie wählen, könnte sich die Nutzung von Open Source Software als Wettbewerbsvorteil erweisen. Der Staat wird den De-Mail-Anbietern weder eine bestimmte Software zur Verfügung stellen noch die Benutzung einer bestimmten Software vorschreiben.
Ich habe den Gesetzentwurf unter http://www.e-konsultation.de zur Diskussion gestellt, um jedem die Möglichkeit zu geben, das Gesetz kennen zu lernen und sich dazu zu äußern.
Die Nutzung der De-Mail ist freiwillig. Einen wie auch immer gearteten staatlichen Zwang zur Nutzung wird es nicht geben. Ziel der De-Mail ist es, die elektronische Kommunikation sicherer und datenschutzfreundlicher zu machen und die Möglichkeiten für elektronische Geschäfts- und Verwaltungsprozesse aber auch für sensible private Kommunikation zu verbessern. Das liegt im Interesse jedes Einzelnen und der gesamten Gesellschaft.
Alle Anregungen, die im Rahmen der Online-Konsultation gemacht werden,
werden ausgewertet und - soweit möglich - berücksichtigt.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Wolfgang Schäuble
Weitere Fragen an Wolfgang Schäuble
Sehr geehrter Herr Fleischer,
Sehr geehrter Herr Schmitz,
bitte wenden Sie sich über das Referat Bürgerangelegenheiten ( buergerreferat@bmf.bund.de ) an Herrn Minister Dr. Schäuble.
(...) Dezember 2016 hinaus weiter zu erheben. In Einklang mit der Koalitionsvereinbarung sind in dieser Legislaturperiode keine Steuererhöhungen vorgesehen. Eine Verlängerung der Kernbrennstoffsteuer stünde einer solchen Steuerhöhung faktisch gleich, da sie ab 1. (...)
Sehr geehrter Herr Zinser,
zu dem von Ihnen dargestellten Sachverhalt laufen derzeit die Ressortbesprechungen. Sicher haben Sie Verständnis dafür, dass das Bundesministerium der Finanzen (BMF) diesen nicht vorgreifen kann.