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Frage von Uwe K. •

Frage an Wolfgang Schäuble von Uwe K. bezüglich Innere Sicherheit

Sehr geehrter Herr Dr. Wolfgang Schäuble,

wie ich dieser Tage der Presse entnehmen konnte scheint Ihr neues BKA Gesetz im Bundesrat zu scheitern. Während des Gesetzgebungsverfahrens als auch aktuell wurde massive Kritik von Seite der Opposition aber auch in den Reihen der Regierung (SPD) geübt die eine Überarbeitung der Vorlage fordern. In seiner jetzigen Form höhlt dieses Gesetz weiter die Persönlichkeitsrechte der Bürger in diesem Lande aus. Das ganze wird natürlich wie immer zur Terrorabwehr verkauft und soll zum Wohle der Bürger dienen.
Unsicher fühle ich mich nicht in diesem Land. Der Terror auf dieser Welt hatte eigentlich erst an Bedeutung (und nur an Bedeutung) gewonnen als George W. Bush dem selbigen mit seinen schwachsinnigen Methoden den Kampf angesagte und die Regierung der BRD glaubte auch in diese Stapfen treten zu müssen.
Das ist jedoch ein anderes Thema.
Meine Frage an Sie ist: Wie weit wollen Sie eigentlich noch die Persönlichkeitsrechte die uns die Verfassung der BRD garantieren aushöhlen?
Ihre Antwort auf das drohende Scheitern Ihrer Gesetzesvorlage im Bundesrat ist laut Presse eine Änderung des Grundgesetzes (Abstimmungsregeln) um sich eine Mehrheit für das Gesetz zu sichern. Ist dieses ein weiterer Schritt auf dem Weg zur Demontage der Verfassung und Demokratie um am Ende einen Überwachungsstaat zu haben den kein Mensch in diesem Lande haben will?
Sind Sie und alle anderen die maßgeblich an diesem Gesetzesvorhaben beteiligt waren nicht in der Lage eine für alle tragfähige Vorlage vorzugeben die den Zuspruch einer großen Mehrheit in diesem Land Rechnung trägt? Statt die Vorlage zu überdenken bzw. zu überarbeiten und damit der massiven berechtigten Kritik Genüge zu tun fällt Ihnen nichts Besseres ein als das Grundgesetz zu ändern um Ihre Vorstellungen durchzubringen.
Verständnis und eine sachliche Auseinandersetzung um das Thema Innere Sicherheit erreichen Sie beim Bürger jedenfalls hiermit nicht. Sie sollen den Terror bekämpfen und nicht den Bürger.

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