Frage an Wolfgang Schäuble von Ulrich M. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Minister,
wieso wollen Sie wieder das Grundgesetz ändern, weil es Ihnen nicht gefällt, dass der Bundesrat gegen ein Gestzt stimmen kann(muss), wenn eineige Bundesländer sich der Stimme enthalten?
Dieses Grundgesetz steht noch(!) auf den Säulen der Damen und Herren, die es seinerzeit bei Gründung der Bundesrepublik in monatelanger, sorgfältiger Arbeit geschaffen haben.
Die Gewaltenteilung Parlament - Bundesrat (Bundesländer) - Bundespräsident war und ist ein fester Baustein unserer Demokratie.
Warum wollen Sie das ohne Not ändern?
Ich verstehe es nicht.
Ulrich Model
Weitere Fragen an Wolfgang Schäuble
Sehr geehrter Herr Fleischer,
Sehr geehrter Herr Schmitz,
bitte wenden Sie sich über das Referat Bürgerangelegenheiten ( buergerreferat@bmf.bund.de ) an Herrn Minister Dr. Schäuble.
(...) Dezember 2016 hinaus weiter zu erheben. In Einklang mit der Koalitionsvereinbarung sind in dieser Legislaturperiode keine Steuererhöhungen vorgesehen. Eine Verlängerung der Kernbrennstoffsteuer stünde einer solchen Steuerhöhung faktisch gleich, da sie ab 1. (...)
Sehr geehrter Herr Zinser,
zu dem von Ihnen dargestellten Sachverhalt laufen derzeit die Ressortbesprechungen. Sicher haben Sie Verständnis dafür, dass das Bundesministerium der Finanzen (BMF) diesen nicht vorgreifen kann.