Frage an Wolfgang Schäuble von Siegfried S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Dr. Schäuble !
Ich falle grade aus allen Wolken, als ich höre, daß Sie das Grundgesetz ändern wollen, um bei Abstimmungen im Bundesrat die beim unsäglichen BKA-Gesetz entstandene Situation zukünftig zu verhindern.
Sind wir schon so weit, daß der Innenminister, wenn eine Sache nicht so läuft, wie er sich das vorstellt, dann schlicht die Grundlagen unserer Demokratie seinen Wünschen anpassen will ?
Ich bitte Sie, mir (und allen Mitlesenden) zu erklären, warum Sie eine solche Änderung des Grundgesetzes vornehmen wollen.
mit kopschüttelnden Grüßen aus Berlin
S. Schlosser
Weitere Fragen an Wolfgang Schäuble
Sehr geehrter Herr Fleischer,
Sehr geehrter Herr Schmitz,
bitte wenden Sie sich über das Referat Bürgerangelegenheiten ( buergerreferat@bmf.bund.de ) an Herrn Minister Dr. Schäuble.
(...) Dezember 2016 hinaus weiter zu erheben. In Einklang mit der Koalitionsvereinbarung sind in dieser Legislaturperiode keine Steuererhöhungen vorgesehen. Eine Verlängerung der Kernbrennstoffsteuer stünde einer solchen Steuerhöhung faktisch gleich, da sie ab 1. (...)
Sehr geehrter Herr Zinser,
zu dem von Ihnen dargestellten Sachverhalt laufen derzeit die Ressortbesprechungen. Sicher haben Sie Verständnis dafür, dass das Bundesministerium der Finanzen (BMF) diesen nicht vorgreifen kann.