Frage an Wolfgang Schäuble von Michael L. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Schäuble,
Sie werden am 22.11. 2008 eine Rede anlässlich der Verleihung des "Eugen-Biser-Preis" an den Großmufti von Bosnien-Herzegowina Mustafa Ceric halten.
Die Süddeutsche Zeitung schrieb über Mustafa Ceric am 13.05. 2008:
"...In der aktuellen Ausgabe der European View mit dem Titel "Religion und Politik" räumte die Redaktion Ceric acht Seiten Platz ein, um über die "Herausforderung einer einzigen Muslim-Autorität in Europa" zu schreiben.
Diese einheitliche Muslim-Autorität solle auf den drei Grundpfeilern des Islam fußen. Nämlich auf Aqidah (dem Glauben), auf der Scharia (dem islamischen Recht) und auf Imamat, wohinter die Vorstellung steht, dass die Menschen von religiösen Führern geleitet werden sollen.
"Die Frage nach einem Imamat als ´oberste Führung´ aller Muslime", schreibt Ceric, "ist die zentrale Frage der derzeitigen Situation, nicht nur für die muslimischen Kerngebiete, sondern auch für die muslimische Peripherie, einschließlich Europas."
Den Eindruck, dass die Muslime sich in dem Imamat zuerst der Scharia, dem islamischen Recht, zu unterwerfen hätten, bevor sie die weltliche Justiz anerkennen, verstärkt der gelehrte Autor noch mit einem fundamentalern Satz: Die Verpflichtung auf die islamische Scharia sei "immerwährend, nicht verhandelbar und unbefristet". Das dürfte nicht weniger sein als ein Verbalangriff auf die freiheitlich-demokratische Grundordnung...."
Meine Frage an Sie:
1. Werden Sie sich wie der Preisträger auch für die Einführung der Scharia in Deutschland/Europa anstelle unseres Grundgesetzes einsetzen?
2. Ist die Teilnahme an einer solchen Veranstaltung mit
a) den Idealen der CDU
b) dem Amt als Innenminister
c) Ihren demokratischen Überzeugungen
vereinbar?
Vielen Dank für Ihre Antwort
Mit besten Wünschen
M. Lenze
Sehr geehrter Herr Lenze,
die gelebte Beachtung unserer Rechts- und Werteordnung ist zugleich Grundlage und Ziel der Gespräche in der Deutschen Islam Konferenz (DIK). Dieses Integrationsverständnis habe ich insbesondere seit der Eröffnung der DIK am 28. September 2006 immer wieder unmissverständlich zum Ausdruck gebracht.
Die Darstellung der Süddeutschen Zeitung, auf die Sie sich beziehen, war leider sachlich teilweise falsch. Am Samstag hielt ich in München einen Festvortrag anlässlich der Verleihung des Eugen-Biser-Preises 2008. Die Stiftung, die für Dialog aus christlichem Ursprung eintritt, ehrte in diesem Jahr die Initiatoren des Antwortbriefes 38 herausragender muslimischer Gelehrter auf die Regensburger Rede von Papst Benedikt XVI: Prinz Ghazi bin Muhammad bin Talal, Scheich Al-Habib Ali Zain Al-Jifri und Scheich Dr. Mustafa Ceric. Die Laudatio auf die Initiatoren von "A Common Word between You and Us" wurden von Professor Dr. Richard Heinzmann, Landesbischof Dr. Johannes Friedrich und Weihbischof Dr. Hans-Jochen Jaschke gehalten.
Die Initiative "A Common Word between You and Us" fordert Muslime und Christen zu einem guten Miteinander auf und hebt die Gemeinsamkeiten zwischen beiden Religionen hervor. Ihre Initiatoren haben damit ein wichtiges Zeichen für Verständigung gesetzt. Aus diesem Grund habe ich als in der Bundesregierung für den Dialog mit den Religionsgemeinschaften zuständige Minister die Aufgabe übernommen, einen Festvortrag zu "Religiöse Vielfalt und gesellschaftlicher Zusammenhalt in Deutschland" zu halten. Dabei habe ich hervorgehoben, dass die Muslime in Deutschland und Europa mit in unserer freiheitlichen Ordnung verwurzelten Institutionen heimisch werden und dass die Abgrenzung von jeder Form des Extremismus unabdingbar ist für ein gutes Miteinander in unserer Gesellschaft.
Im Übrigen hat Scheich Mustafa Ceric zu der Veröffentlichung, die offenbar in Teilen der Presse zu Irritationen geführt hat, bereits im Sommer 2008 in einem offenen Brief wie auch kürzlich erneut öffentlich klar gestellt, dass seine Äußerungen zur Scharia falsch interpretiert worden seien.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Wolfgang Schäuble
Weitere Fragen an Wolfgang Schäuble
Sehr geehrter Herr Fleischer,
Sehr geehrter Herr Schmitz,
bitte wenden Sie sich über das Referat Bürgerangelegenheiten ( buergerreferat@bmf.bund.de ) an Herrn Minister Dr. Schäuble.
(...) Dezember 2016 hinaus weiter zu erheben. In Einklang mit der Koalitionsvereinbarung sind in dieser Legislaturperiode keine Steuererhöhungen vorgesehen. Eine Verlängerung der Kernbrennstoffsteuer stünde einer solchen Steuerhöhung faktisch gleich, da sie ab 1. (...)
Sehr geehrter Herr Zinser,
zu dem von Ihnen dargestellten Sachverhalt laufen derzeit die Ressortbesprechungen. Sicher haben Sie Verständnis dafür, dass das Bundesministerium der Finanzen (BMF) diesen nicht vorgreifen kann.