Frage an Wolfgang Schäuble von Kurt F. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Werter Herr Schäuble,

vielen Dank für die zügige Antwort. Auch wenn es Abgeordnetenwatch.de nicht gerne sieht, möchte ich noch einmal nachhaken. Sie meinen:

"Weder vor noch nach dem Inkrafttreten des BKA-Gesetzes besteht irgendeine Veranlassung, an einer freiheitlichen Lebensführung in unserem demokratischen Rechtsstaat irgendetwas zu verändern."

Schön, daß Sie meinen, es bestehe kein Anlaß trotz der ausufernden Überwachung hierzulande an einer freiheitlichen Lebensführung etwas zu ändern. Dennoch muß ich Sie fragen, ob Sie noch nie davon gehört haben, daß man sich zwangsläufig den Umständen anpaßt. Man verhält sich nicht frei oder unfrei, weil man es will oder nicht will, sondern entsprechend der Rahmenbedingungen.

Wenn man beobachtet wird oder damit rechnen muß, beobachtet zu werden, verhält man sich automatisch anders, als wenn man sich unbeobachtet fühlt. Das ist einfach so. Und das ist auch völlig normal. Da können Sie mir lange versichern, daß meine Festplatte nicht heimlich durchsucht werden wird. Solange der Staat sich das Recht grundsätzlich herausnimmt, muß ich einfach damit rechnen und werde mich deshalb anders verhalten, ob ich will oder nicht. Ob Sie das für richtig halten oder nicht. Es geschieht, weil es in der Natur des Menschen liegt.

Und jemand, dessen Haus durchsucht worden ist, weil er über das Internet ein paar Gramm Chemikalien für sein Aquarium bestellt hat, wird diesem Medium nie wieder trauen. Schon gar nicht im Zeitalter der Vorratsdatenspeicherung. Schon die bloße Zurkenntnisnahme solcher Vorfälle, führt zur Einschüchterung.

Deshalb frage ich Sie nochmal, ob Sie sich dessen bewußt sind sind, daß Sie mit Ihren Sicherheits- und Überwachungsgesetzen die Freiheit aller 82 Millionen Bundesbürgern massiv einschränken? Und ich hätte gerne doch noch eine Antwort auf meine Frage nach der Verhältnismäßigkeit angesichts der Anzahl von genau Null Terroropfern in Deutschland.

Kurt Felgendreher