Frage an Wolfgang Schäuble von Dietmar N. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Schäuble,
Sie schreiben:
" Generell ist die Möglichkeit einer Manipulationen bei Wahlgeräten ebenso wenig vollständig auszuschließen, wie bei jedem anderen Verfahren der Stimmabgabe. Dies gilt auch für die Wahl per Urne oder Brief, und dennoch wird hier die Integrität des Wahlvorganges völlig zu Recht nicht in Zweifel gezogen. "
Dazu folgende Fragen:
1) Wie hoch sehen Sie die Risiken der Manipulierbarkeit von "Zettel und Urne" sowie "Wahlmaschinen"? Bitte gehen Sie dabei auf "Quantität von betroffenen Urnen/Maschinen" und "Quantitäten betroffener Wähler" ein.
2) Wie hoch schätzen Sie die Entdeckungsquote von Manipulationen in Urne/Maschine? ("Qualität")
und letztendlich:
3) Wie stellen Sie sich eine Korrektur einer manipulierter Wahl bei Urne bzw Maschine vor?
Sie schreiben in einem anderen Zusammenhang, dass Sie nicht alles wissen können. Das ist sicher korrekt, die Wahlmitarbeiter können sicherlich auch nicht alles wissen -- dazu aber noch folgende Frage:
4) Wie wird sichergestellt, dass die Wahlmitarbeiter korrekt in der Bedienung, sowie die Beurteilung von Risiken bei der Benutzung von Wahlmaschinen eingearbeitet sind?
Viele Grüsse,
Weitere Fragen an Wolfgang Schäuble
Sehr geehrter Herr Fleischer,
Sehr geehrter Herr Schmitz,
bitte wenden Sie sich über das Referat Bürgerangelegenheiten ( buergerreferat@bmf.bund.de ) an Herrn Minister Dr. Schäuble.
(...) Dezember 2016 hinaus weiter zu erheben. In Einklang mit der Koalitionsvereinbarung sind in dieser Legislaturperiode keine Steuererhöhungen vorgesehen. Eine Verlängerung der Kernbrennstoffsteuer stünde einer solchen Steuerhöhung faktisch gleich, da sie ab 1. (...)
Sehr geehrter Herr Zinser,
zu dem von Ihnen dargestellten Sachverhalt laufen derzeit die Ressortbesprechungen. Sicher haben Sie Verständnis dafür, dass das Bundesministerium der Finanzen (BMF) diesen nicht vorgreifen kann.