Frage an Wolfgang Schäuble von Tobias B. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Schäuble,
am 09. September 2008 habe ich in einem Artikel der Zeitung "Stern" gelesen, dass die Terrorgruppe "Sauerland-Gruppe" die Zünder für Ihre Bomben von einem CIA Kontaktmann bekommen haben sollen. Also wusste der Amerikanische Geheimdienst bescheid und unterstützte die Attentäter noch beim Bomben bauen.
Charles Shoebridge, 12 Jahre langer Detektiv der London Metro Police sagte vor kurzem in einem Interview, dass der Anführer der London-Attentäter für den MI5 Geheimdienst arbeitete. Wieder wussten die Behörden bescheid und wieder war der Geheimdienst involviert.
Bei den Terroranschlägen von Madrid sollen einige Terrorverdächtige Polizisten gewesen sein.
http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,297644,00.html
Egal welches Attentat man untersucht, man findet immer die Verbindung zu Geheimdiensten.
Sehr geehrter Herr Schäuble,
augenscheinlich wissen die Geheimdienste immer mehr als sie sagen und sind auch oft in Attentate direkt involviert. Könnte es sein, dass die Geheimdienste diese Attentate selbst ausführen, um weitere Überwachungsmaßnahmen und Kriege zu rechtfertigen?
Freundliche Grüße
Tobias Bernhard
Sehr geehrter Herr Bernhard,
mit den Festnahmen der sog. Sauerlandgruppe im vergangenen Jahr konnten verheerende Anschläge in der Bundesrepublik vereitelt werden. Die Bundesanwaltschaft erhob Anfang September Anklage. Nunmehr werden in der anstehenden Hauptverhandlung die umfangreichen Ermittlungsergebnisse strafrechtlich gewürdigt. Diesem strafgerichtlichen Verfahren möchte ich nicht vorgreifen.
Unabhängig davon liegen mir jedoch keinerlei Erkenntnisse vor, die Anhaltspunkte für die von Ihnen geäußerten Mutmaßungen und Spekulationen bieten würden. Vielmehr möchte ich betonen, dass es gerade wegen der engagierten Arbeit der Angehörigen von Polizei und Nachrichtendiensten bislang nicht zu Anschlägen in der Bundesrepublik gekommen ist.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Wolfgang Schäuble
Weitere Fragen an Wolfgang Schäuble
Sehr geehrter Herr Fleischer,
Sehr geehrter Herr Schmitz,
bitte wenden Sie sich über das Referat Bürgerangelegenheiten ( buergerreferat@bmf.bund.de ) an Herrn Minister Dr. Schäuble.
(...) Dezember 2016 hinaus weiter zu erheben. In Einklang mit der Koalitionsvereinbarung sind in dieser Legislaturperiode keine Steuererhöhungen vorgesehen. Eine Verlängerung der Kernbrennstoffsteuer stünde einer solchen Steuerhöhung faktisch gleich, da sie ab 1. (...)
Sehr geehrter Herr Zinser,
zu dem von Ihnen dargestellten Sachverhalt laufen derzeit die Ressortbesprechungen. Sicher haben Sie Verständnis dafür, dass das Bundesministerium der Finanzen (BMF) diesen nicht vorgreifen kann.