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Frage von Marcus M. •

Frage an Wolfgang Schäuble von Marcus M. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr Schäuble,

ich bin kein Menschenfeind und ich weiß, wie man mit menschlichen Fehlentscheidungen umgeht und diese auch verzeihen kann. Zum Beispiel bin ich niemanden böse, wenn er mir beim kalten Buffet etwas wegnimmt, was ich haben wollte.

Aber gerade Sie haben mir schon mehrmals ohne zu fragen viel weg genommen. Momentan stelle ich mir die Frage stelle, ob man man sich nicht einmal wehren sollte.

In meinen Augen tragen sämtliche Gesetze gegen den vermeintlichen Terrorismus faschistische Züge und sind außerordentlich konträr mit unserer Auffassung vom freiheitlichen Rechtsstaat

Wir hatten schon einmal die Stasi hier in Ostdeutschland - viele, die Dabei waren, befinden sich jetzt in der Blütezeit ihres Lebens.

Meine Oma kann sich noch an die Gestapo erinnern, die politisch unliebsame Bürger abgeholt hat. Sie war Gott sei dank nicht dabei. Mich hätte man damals auch mitgenommen...

Was ist jetzt? Mit der Verharmlosung der BKA Gesetze gehen wir geradewegs dahin zurück, wo wir schon einmal waren.

Deshalb zwei Fragen:

- welche Einschränkungen meiner Freiheitsrechte zugunsten der Sicherheit erwarten mich in den nächsten Jahren?

(Ich möchte gern in Vorkehrungen zum Schutz meiner persönlichen Freiheit und zur Abwehr staatlicher Eingriffe investieren)

- sehen Sie eine Bedrohung der inneren Sicherheit durch die zunehmende Anzahl der Bürger, welche gegen die BKA Gesetze demonstrieren?

Mit freundlichen Grüßen

Marcus Menzel

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Antwort von
CDU

Sehr geehrter Herr Menzel,

ich weiß nicht, wovon Sie reden und glaube kaum, dass ich Sie mit einer inhaltlichen Antwort erreichen kann.

Gleichwohl möchte ich Ihnen empfehlen, dass Sie sich noch einmal von Ihrer Oma richtig erzählen lassen wie das war, damals mit der Gestapo. Vielleicht können Ihre Eltern Ihnen erklären, welche Methoden die Stasi angewandt hat.

Sie werden sich dann sehr glücklich schätzen, in heutiger Zeit unter Geltung des Grundgesetzes in unserem demokratischen Rechtsstaat zu leben, in dem Sie - im Rahmen Ihrer grundrechtlich verbürgten Meinungsfreiheit - auch völlig unüberlegte Äußerungen in die Welt herausposaunen dürfen und keinerlei Furcht vor staatlichen Sanktionen haben müssen.

Sollten Sie dennoch an den wirklichen Inhalten des BKA-Gesetzes interessiert sein, können Sie sich auf der BMI-Internetseite ( http://www.bmi.bund.de/cln_028/nn_122688/sid_F167D64EDC749AE263976858D68DCB 35/Internet/Content/Nachrichten/Pressemitteilungen/2008/11/BKA__Gesetz__im__ Bundestag.html ) informieren.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Wolfgang Schäuble