Frage an Wolfgang Schäuble von Wolfgang S. bezüglich Recht

Sehr geehrter Herr Schwarz,

seit nunmehr gut sechzig Jahren leben wir in einem demokratischen Rechtsstaat mit Gewaltenteilung und einklagbaren Grundrechten für jedermann. Hierauf können wir stolz sein und auf diesen Staat sowie seine Organe vertrauen.

Terroristen bedrohen das Leben, die Gesundheit und die friedliche Existenz von einer Vielzahl von Menschen in unserem Land, wie mehrfache, fehlgeschlagene Anschlagsversuche in Deutschland in den letzten Jahren belegen. Unser Staat schützt die Menschen. Er schafft die Rahmenbedingungen für ein Leben in Freiheit und Sicherheit.

Unser Staat schützt die Menschen auch vor denjenigen, die die freiheitlich demokratische Ordnung unseres Grundgesetzes beseitigen wollen. So wäre es ebenso in dem von Ihnen gebildeten Beispiel. Als wehrhafte Demokratie gehen wir gegen jede verfassungsfeindliche Aktivität vor und halten uns dabei an alle rechtsstaatlichen Grundsätze.

Gesetze sind eben gerade keine Ermächtigung zur Willkür, sondern eine parlamentarisch legitimierte Beschreibung und Begrenzung der Befugnisse der Exekutive. Deshalb wünsche ich mir beispielsweise, dass für den Fall, dass polizeiliche Mittel zur Abwehr einer großen Gefahr nicht ausreichend sind, eine klare gesetzliche Regelung getroffen wird, in der hierfür ausnahmsweise militärische Mittel auch im Inland eingesetzt werden dürfen.

Deshalb ist ein Denken, das in dem Staat die größte Bedrohung für den Bürger sieht und in allen möglichen staatlichen Maßnahmen eine Gängelung oder gar eine Verschwörung wittert, eine nicht zu rechtfertigende Diffamierung unseres bewährten demokratischen Rechtsstaats, die die völlig unverantwortliche Verunsicherung der Bürgerinnen und Bürger erst hervorruft, die Sie lauthals nach dem Motto "Haltet den Dieb!" beklagt.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Wolfgang Schäuble