Frage an Wolfgang Schäuble von Holger W. bezüglich Recht
Geehrter Herr Schäuble,
wie ich der Presse entnehme, sehen Experten Ihr Vorhaben, jedem Bürger eine staatliche E-Mail-Adresse für die Behördenkommunikation bereitzustellen, mit Skepsis:
Ihre Leute vom BKA werden deshalb den Bundestrojaner wohl auf herkömlichem Weg, also über normale E-Mail Adressen in die Computer der Bürger einschleusen müssen. Die von Ihnen eigentlich favorisierte Bundes-E-Mail-Adresse wäre da natürlich sehr viel geeigneter gewesen, da sich der Bürger hier für das Login mit seiner Nummer aus dem neuen ePersonalausweis hätte anmelden müssen. Somit wäre sichergestellt gewesen, daß der Bundestrojaner der jeweils richtigen Zielperson untergejubelt worden wäre. Falls das Projekt Bundes-E-Mail nicht verwirklicht werden kann, gibt es bereits einen Plan B?
Stehen Sie beispielsweise mit Herstellern von Betriebssystemen in Kontakt, um über eine extra dafür vorgesehene Schnittstelle direkt auf die Computer der Bürger zugreifen zu können? Oder werden Sie das heimliche Betreten von Wohnungen politisch doch noch durchsetzen?
Eine weitere Frage: Kann man sich den Bundestrojaner auch selbst irgendwo herunterladen? Hintergrund meiner Frage: Wenn ich die Software eigenhändig installiert habe, entfällt zumindest die beklemmende Ungewissheit, nie zu wissen, ob ich mich gerade noch in meiner geschützten Privatsphäre bewege, oder ob sich bereits BKA-Beamte über mein Privatleben totlachen oder sich an den erotischen Fotos meiner Lebensgefährtin ´erfreuen´.
Da ich nichts zu verbergen habe, würde ich gerne freiwillig teilnehmen und mein Privatleben künftig so gestalten, daß darin einfach keine Peinlichkeiten oder Intimitäten mehr vorkommen, für die ich mich vielleicht schämen müßte, würden sie ausgespäht werden. Als Patriot verzichte ich im Zeitalter des islamistischen Terrors doch gerne auf mein Recht auf freie Entfaltung meiner Persönlichkeit!
mfg H. Wiechmann
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(...) Dezember 2016 hinaus weiter zu erheben. In Einklang mit der Koalitionsvereinbarung sind in dieser Legislaturperiode keine Steuererhöhungen vorgesehen. Eine Verlängerung der Kernbrennstoffsteuer stünde einer solchen Steuerhöhung faktisch gleich, da sie ab 1. (...)
Sehr geehrter Herr Zinser,
zu dem von Ihnen dargestellten Sachverhalt laufen derzeit die Ressortbesprechungen. Sicher haben Sie Verständnis dafür, dass das Bundesministerium der Finanzen (BMF) diesen nicht vorgreifen kann.