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Frage von Alexander von L. •

Frage an Wolfgang Schäuble von Alexander von L. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Werter Herr Dr. Schäuble,

es gibt einen hypothetischen Sachverhalt und einige dazugehörigen Fragen, die mir seit geraumer Zeit den Schlaf rauben:

Die Bundeswehr kann unter bestimmten Bedingungen im Inneren eingesetzt werden (SPD und CDU waren sich einig). Sollte es zu Großdemonstrationen im Zuge der Finanz- und Wirtschaftskrise kommen (die GdP spricht und warnt bereits davor!), unterwandert man die Demonstranten mit ein paar Agents Provocateurs, wie bereits bei den G8-Gipfeln in Genua und Heiligendamm geschehen, die für Krawall sorgen, die Demonstration wird somit zum Aufruhr und das Militär rückt an.

1.) Wird auch die Verfassung, genauer geschrieben das Grundgesetz noch angepasst?

2.) Falls ja, wann ist mit dieser Anpassung zu rechnen?

3.) Welche Ursachen/Gründe gibt es, diese eventuelle Anpassung noch VOR der Wahl zu realisieren?

4.) Haben Sie und Ihre Kollegen aus Politik, Wirtschaft und Medien etwa Angst vor Aufständen?

Erlauben Sie mir noch eine letzte Anmerkung und die dazugehörige Frage: Deutschland hat noch mit keinem Land einen Friedensvertrag abgeschlossen, mit dem es von 1939 bis 1945 im Kriegszustand gelegen hat. Trotzdem darf es in Verbindung mit den immer noch offiziell als Feindstaaten geltenden Ländern und den multinationalen Einrichtungen wie der NATO wieder Krieg in fremde Länder tragen? Offenbar ist der internationalen Gemeinschaft nicht wirklich etwas am Frieden gelegen, mögen UN, die USA, Großbritannien und die Länder der EU auch noch so viel von Frieden reden. Der Kolonialismus wurde nicht wirklich beendet. Er wird nur mit anderen Mitteln und anderen Floskeln ausgetragen. Das Kapital verdient am Frieden nicht genug und es beherrscht die politische Szene - weltweit!

Besten Gruss,

Alexander von Linden

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