Frage an Wolfgang Schäuble von Günter S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Dr. Schäuble,
ich wende ich mich an Sie in einer Angelegenheit, die mir einige Bauchschmerzen bereitet. Aus der nationalen Tagespresse (DIE WELT) entnehme ich, dass der verdienstvolle Politologe Dr. Ludwig Watzal (BpB) aus der Redaktion der APuZ entfernt wurde. Wie ist es möglich, dass Sie der Lobby des ZdJiD in Person des Herrn Kramer mehr Gewicht einräumen, als sachlicher Beurteilung der Arbeit? Oder ist Ihren Beamten entgangen, dass Stefan Kramer einen Text von Dr. Watzal in unzulässiger Weise per Collage manipuliert hat? Siehe den Link zur persönlichen homepage von Dr. Ludwig Watzal :
http://www.watzal.com/Verleumdungs_und_Diffamierungskampagne.pdf
Wenn diese Manipulation selbst verwerflich ist, um wie viel verwerflicher ist es, wenn missbräuchliche Macht des Vertreters einer vom Bund geförderten Körperschaft des öffentlichen Rechtes, wie des ZdJD, soweit geht, verdienstvolle Menschen an der Fortführung ihrer wissenschaftlich-publizistischen Tätigkeit zu hindern! Es darf nicht dazu kommen, dass Verschwörungstheorien, im BMI oder bei der BpB habe eine Lobby (welche auch immer) das Sagen, nicht aber der verantwortliche Minister, an Glaubwürdigkeit gewinnen. Einer derartigen verhängnisvollen Entwicklung vorzubeugen, darum bitte ich Sie dringend. Bitte korrigieren Sie auf die Ihnen mögliche Weise eine Entscheidung, die dem genannten Verdacht jeden Boden entzieht. Wenn schon Thomas Krüger von der BpB das Gewicht oder die Charakterstärke fehlt, der pro-Israel-Lobby standzuhalten, bei Ihnen kann ich keinen Grund sehen, daran zu zweifeln.
Ist damit zu rechnen, dass eine vielleicht auf Grund mangelhafter Beratung verursachte Fehlentscheidung in Bezug auf Herrn Dr. Watzals wissenschaftl.-publizist. Tätigkeit in der Redaktion der Beilage von "DAS PARLAMENT" APuZ von Ihnen korrigiert wird ?
Mit besten Grüßen
Günter Schenk
Sehr geehrter Herr Schenk,
die Bundeszentrale für politischen Bildung ist immer darum bemüht, sachlich richtige und politisch ausgewogene Informationsangebote zur Verfügung zu stellen, die auch der besonderen Sensibilität politisch schwieriger Sachverhalte Rechnung tragen. Dieser nicht immer einfachen Aufgabe widmet sich die genannte Einrichtung in meinem Geschäftsbreich mit großem Engagement und Erfolg.
Im Zusammenhang mit dem von Ihnen genannten Vorgang wurde und wird die Bundeszentrale wegen Äußerungen des Mitarbeiters in privat-publizistischer Nebentätigkeit zu Unrecht zum Adressaten auch heftiger und polemischer Kritik gemacht. Sie muss daher alle Möglichkeiten prüfen, sich gegen diese Kritik zu schützen, die letztlich ihre politische Ausgewogenheit in Zweifel zieht und den guten Ruf der Bundeszentrale schädigt. In diesem sensiblen Abwägungsprozess finden selbstverständlich auch die Interessen des Mitarbeiters Berücksichtigung.
Sie können sicher sein, dass sich alle Verantwortlichen der großen Verantwortung, die auch gegenüber den einzelnen Mitarbeitern besteht, bewusst sind.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Wolfgang Schäuble
Weitere Fragen an Wolfgang Schäuble
Sehr geehrter Herr Fleischer,
Sehr geehrter Herr Schmitz,
bitte wenden Sie sich über das Referat Bürgerangelegenheiten ( buergerreferat@bmf.bund.de ) an Herrn Minister Dr. Schäuble.
(...) Dezember 2016 hinaus weiter zu erheben. In Einklang mit der Koalitionsvereinbarung sind in dieser Legislaturperiode keine Steuererhöhungen vorgesehen. Eine Verlängerung der Kernbrennstoffsteuer stünde einer solchen Steuerhöhung faktisch gleich, da sie ab 1. (...)
Sehr geehrter Herr Zinser,
zu dem von Ihnen dargestellten Sachverhalt laufen derzeit die Ressortbesprechungen. Sicher haben Sie Verständnis dafür, dass das Bundesministerium der Finanzen (BMF) diesen nicht vorgreifen kann.