Frage an Wolfgang Schäuble von Matthias H. bezüglich Innere Sicherheit
Sehr geehrter Herr Dr.Schäuble,
mit Interesse verfolge ich, wie man darum bemüht ist, die Bürger in diesem Land zu schützen.
Nun plant die EU, sogenannte "Nackt-Scanner" an Flughäfen einzuführen, man wird nun als Fluggast quasi zu einem Striptease vor dem Kontrollpersonal gezwungen.
Einmal ganz davon abgesehen, daß man hierbei einen massiven Eingriff in die Intimspäre hinzunehmen hat, so ist zudem noch gar nicht sicher, ob die verwendete Strahlung gesundheitliche Schädigungen und eventuelle gesundheitliche Spätschäden zur Folge hat, insbesondere bei Vielfliegern bzw. bei Kindern.
Selbst von Seiten der Polizei wird nun Kritik geäußert, daß durch die Verwendung dieser Apparate keinesfalls ein Mehr an Sicherheit gewonnen wird.
Es würde mich interessieren, wie sie zur Einführung solcher Apparate stehen und was sie ggf. dazu unternehmen können, dies zu verhindern.
Mit freundlichen Grüßen
Matthias Hansow
Sehr geehrter Herr Hansow,
in Deutschland werden derzeit keine so genannten "Body-Scanner" eingesetzt. Selbst Labortests haben bisher nicht stattgefunden. Darüber hinaus versichere ich Ihnen, dass mein Ministerium bzw. die Bundespolizei diese Technik nicht einsetzen werden, solange solche Bilder in der gegenwärtigen Form entstehen, wie sie auch in der Presse dargestellt wurden.
Grundsätzlich befürworte ich zwar die Forschung und die Entwicklung neuer Technologien, die eine Verbesserung der Sicherheit herbeiführen und das Reisen erleichtern können. So wäre eine neue Technologie im Interesse aller Flugreisenden, die zur Erhöhung des Sicherheitsniveaus beiträgt und zugleich das für viele Personen als unangenehm empfundene Abtasten durch Sicherheitspersonal nicht mehr notwendig macht. Allerdings wäre für den Einsatz von Body-Scannern unabdingbar, dass diese nicht zu einer Beeinträchtigung der Gesundheit oder der Persönlichkeitsrechte führen.
Auch wenn die EU-Vorschriften ab 2010 den Einsatz von Body-Scannern zulassen, entscheidet jeder Mitgliedstaat selbst darüber, ob er davon Gebrauch machen wird. Beim jetzigen Stand der Technik kommt der Einsatz von Body-Scannern in Deutschland nicht in Betracht.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Wolfgang Schäuble
Weitere Fragen an Wolfgang Schäuble
Sehr geehrter Herr Fleischer,
Sehr geehrter Herr Schmitz,
bitte wenden Sie sich über das Referat Bürgerangelegenheiten ( buergerreferat@bmf.bund.de ) an Herrn Minister Dr. Schäuble.
(...) Dezember 2016 hinaus weiter zu erheben. In Einklang mit der Koalitionsvereinbarung sind in dieser Legislaturperiode keine Steuererhöhungen vorgesehen. Eine Verlängerung der Kernbrennstoffsteuer stünde einer solchen Steuerhöhung faktisch gleich, da sie ab 1. (...)
Sehr geehrter Herr Zinser,
zu dem von Ihnen dargestellten Sachverhalt laufen derzeit die Ressortbesprechungen. Sicher haben Sie Verständnis dafür, dass das Bundesministerium der Finanzen (BMF) diesen nicht vorgreifen kann.