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Frage von Hardy B. •

Frage an Wolfgang Schäuble von Hardy B. bezüglich Recht

Sehr geehrter Herr Dr. Schäuble,

seit Jahren wird die Struktur der Bundespolizei / früher BGS durch Reformen den politischen Veränderungen in der BR Deutschland und in Europa angepasst. Das ist auch nachvollziehbar und unumgänglich. Was viele Beschäftigte und auch der "normale" Bürger nicht verstehen ist die dahinter stehende Personalpolitik, Personalplanung und die Personalentwicklung. Es hat den Anschein, dass trotz großer politischer Visionen die Verantwortlichen in der Politik und in der Behörde selbst, von der Umsetzung überrascht wurden und völlig überfordert sind.
Nicht anders ist es zu erklären, dass es gerade jetzt zu einem Aktionismus kommt, bei dem Hunderte von Beamten quer durch die Republik "verschickt" werden um an seit Jahren bzw. seit Jahrzehnten bekannten Schwerpunktdienststellen für mind. 3 Monaten "Löcher" zu stopfen. Wer zeichnet für die bisherige Personalentwicklung, die den Namen nicht verdient, verantwortlich? Wo erfährt man etwas über gemachte Fehler in der Vergangenheit und Heute - und wo ist die immer so groß angepriesene Transparenz bei politischen Entscheidungen bzw. bei der Umsetzung selbst? Wann ändert sich die schlechte Informationspolitik zu dem wichtigsten Theama in der Bundespolizei.
An den bekannten Schwerpunktdienststellen könnte man diese Art der Einsätze ja noch nachvollziehen. Obwohl nach Jahren, Dienststellen wie Fughäfen und Bahnhöfe personell ausgestattet sein sollten.
Andere Formen der "Beschäftigungstherapie" sind schon zweifelhafter wie z.B. die Aktion "Sicherer Schulweg" in Ihrem Bundesland. Viele Bürger wollen es gar nicht glauben wenn man ihnen im Gespräch auf Bahnhöfen oder anderswo in München, Cannstatt oder Stuttgart sagt, dass man 700-800 Kilometer angereist ist, um für sie hier präventiv tätig zu werden. Als nächstes kommt dann immer die Frage nach den Kosten.
Zur gleichen Zeit fragen sich jedoch die Bürger an der Ostgrenze wo sind die "BGS-Streifen" hin, die uns ein Sicherheitsgefühl vermittelt haben.

M.f.G.

H.Borchert

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