Frage an Wolfgang Schäuble von Mathias M. bezüglich Recht
Hallo Herr Innenminister,
nachdem ich mehrere Tage recherchiert habe, kommen mir immer mehr Zweifel an der in den Medien dargestellten "Wahrheit" bezüglich der Anschläge des "Internationalen Terrorismus" seit 2001.
1. Ich möchte Sie bitten, mir mitzuteilen, in welchem Maße die Bundesregierung die Anschläge in New York / Washington, London und Madrid geheimdienstlich untersucht hat, und zu welchem Schluss man gekommen ist.
2. Möchte ich Sie bitten, mir die vereitelteten Terroranschläge in der BRD ( nicht am Hindukusch) aufzuzählen. Daß bei den Gasflaschenbomben in der Bahn die Abschiedsbriefe BEI der Bombe lagen, macht mich stutzig.
MfG
M. Maresch
Sehr geehrter Herr Maresch,
sowohl die Anschläge vom 11. September 2001 als auch die nachfolgenden Anschläge in London und Madrid waren Gegenstand umfassender Aufarbeitung und Untersuchung auch durch die deutschen Sicherheitsbehörden. Da sich derartige Anschläge und komplizierte terroristische Strukturen im Nachhinein nur schwer vollständig aufhellen lassen, führt das leider immer wieder dazu, dass auch Konspirationstheorien oder wilde Spekulationen verbreitet werden. Über die tatsächlichen Ergebnisse und die Erkenntnisse zur Gefährdungslage des internationalen Terrorismus haben die deutschen Sicherheitsbehörden und auch mein Ministerium die Öffentlichkeit jedoch regelmäßig und umfassend unterrichtet.
Am Ergebnis, der Bedrohung durch den islamistischen Terrorismus, besteht kein Zweifel. Es ist auch weiter davon auszugehen, dass der internationale Terrorismus aktiv ist und auch Deutschland im Fokus islamistischer Terroristen steht. Jüngere Beispiele dafür sind die so genannten "Kofferbomber" sowie die im September letzten Jahres vereitelten Anschlagsplanungen der so genannten "Sauerlandgruppe", gegen die die Generalbundesanwaltschaft im September dieses Jahres bereits Anklage erhoben hat. Gegen die Kofferbomber steht der Abschluss des Verfahrens kurz bevor. An über 50 Verhandlungstagen hat das Oberlandesgericht Düsseldorf eine ausführliche Beweiswürdigung vorgenommen, deren Ergebnis dem noch in diesem Jahr zu erwartenden Urteil zu entnehmen sein wird.
Darüber hinaus finden Sie zu den Aktivitäten islamistischer Gruppierungen in Deutschland ausführliche Informationen in den jährlichen Verfassungsschutzberichten bzw. auf der Internetseite des Bundesministeriums des Innern (www.bmi.bund.de).
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Wolfgang Schäuble
Weitere Fragen an Wolfgang Schäuble
Sehr geehrter Herr Fleischer,
Sehr geehrter Herr Schmitz,
bitte wenden Sie sich über das Referat Bürgerangelegenheiten ( buergerreferat@bmf.bund.de ) an Herrn Minister Dr. Schäuble.
(...) Dezember 2016 hinaus weiter zu erheben. In Einklang mit der Koalitionsvereinbarung sind in dieser Legislaturperiode keine Steuererhöhungen vorgesehen. Eine Verlängerung der Kernbrennstoffsteuer stünde einer solchen Steuerhöhung faktisch gleich, da sie ab 1. (...)
Sehr geehrter Herr Zinser,
zu dem von Ihnen dargestellten Sachverhalt laufen derzeit die Ressortbesprechungen. Sicher haben Sie Verständnis dafür, dass das Bundesministerium der Finanzen (BMF) diesen nicht vorgreifen kann.